DIE CDU/CSU ERSCHWERT DIE EINBÜRGERUNG – IHREN WÄHLERN ZULIEBE: Konservative wollen weniger Deutsche
Glaubt man der Einschätzung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), der derzeit der Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist, dann wird es auch künftig keine bundesweit einheitlichen Gesinnungs- oder Wissenstests bei der Einbürgerung geben, die die Union doch unbedingt einführen will. Für Einwanderer, die in Baden-Württemberg oder Hessen einen deutschen Pass beantragen, ist das misslich. Denn sie müssen weiterhin Gesinnungsprüfungen wie den Muslimtest in Baden-Württemberg und Fragenkataloge wie das hessische Stadt-Land-Fluss-Quiz über sich ergehen lassen, auch wenn diese jetzt überarbeitet werden. Für alle anderen aber wäre ein solcher Kompromiss das Beste, was in der derzeitigen politischen Konstellation passieren kann.
Denn Tests, wie sie die Union bundesweit einführen wollte, sind kontraproduktiv. Ganz praktisch erschweren sie den Weg zum deutschen Pass. Und auch die damit einhergehende Debatte ermutigt Einwanderer nicht gerade, sich einbürgern zu lassen. Ganz im Gegenteil, sie signalisiert: Auch nach all den Jahren gehörst du nicht zu uns, wir wollen dich nicht, wir misstrauen dir. Das Gegenteil aber ist notwendig. Denn Einbürgerungen – deren Zahl übrigens abnimmt – sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration.
Anders als die Union nahe legt, sorgen Einbürgerungstests gerade nicht dafür. Denn sie reduzieren die durchaus sinnvollen Einbürgerungskurse darauf, abfragbares Wissen zu produzieren und die richtigen Antworten zu pauken. Sinnvoll dagegen wäre es, den Einwanderern das Rüstzeug für gesellschaftliche Teilnahme und Teilhabe mit auf den Weg zu geben. Dafür nützt es wenig, wenn man drei deutsche Mittelgebirge kennt oder weiß, wer den Tuberkelbazillus entdeckt hat.
Doch um Integration geht es den Christdemokraten und -sozialen auch gar nicht. Die Einbürgerungsdebatte zielt nicht auf die Einwanderer, sondern auf die Wähler der Union. Und die sind für Abschottungspolitik gegenüber Migranten leider noch immer weit ansprechbarer als für eine sinnvolle Integrationspolitik. SABINE AM ORDE
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
