: Gebt das Hanf frei … aber wie?
RECHT Langer Vorlauf: Mitte 2014 will Friedrichshain-Kreuzberg den Antrag auf einen Coffeeshop stellen
Bis zu einem Coffeeshop am Görlitzer Park wäre es ein weiter Weg. Ende November soll die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg über einen entsprechenden Antrag der Grünen abstimmen, erklärt der Sprecher der Fraktion, Jonas Schemmel. Anschließend soll die Idee an einem runden Tisch mit Anwohnern, Experten aus der Suchtforschung und Leuten aus der Praxis der Drogenhilfe besprochen werden.
Voraussichtlich Mitte 2014 werde der Bezirk dann den Coffeeshop-Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einreichen, so Schemmel. Wie lange das Amt für eine Prüfung brauche, könne er nicht einschätzen.
Der Bezirk setzt bei seiner Strategie auf einen Paragrafen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Darin heißt es: Eine Erlaubnis zum Drogenverkauf „kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen“. Entscheidend ist das Wort „kann“: Einen Rechtsanspruch gibt es nicht, das Bundesinstitut ist direkt dem Gesundheitsministerium unterstellt. Georg Wurth vom Hanfverband, einer Lobbyorganisation für die Freigabe von Cannabis, erläutert: „Letztlich ist es eine politische Entscheidung.“
Bisher ein Antrag
Sabine Cibura, Sprecherin des Bundesinstituts, sagt: „Eine vergleichbare Ausnahmegenehmigung gibt es bislang nicht.“ Den bisher einzigen Antrag stellte das Land Schleswig-Holstein im Jahr 1997. Das Ergebnis verkündete damals Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) persönlich: abgelehnt.
Und wie könnte es jetzt ausgehen? „Es sieht nicht so aus, als wäre eine Genehmigung wahrscheinlich“, sagt Wurth. Das liegt auch am Ausgang der Bundestagswahl im September: Ein freier Verkauf von Cannabis wird weder von der CDU, der CSU noch der SPD befürwortet.
S. HEISER, A. LANG-LENDORFF
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
