Bürgerbegehren Klimaschutz

Die Bürgerinitiative möchte auf kommunaler Ebene Debatten über Klimaschutz anstoßen und auf diese Weise Druck auf die Politik ausüben

Nachhaltige Klimapolitik ist unabdingbar für die Zukunft der Erde. Das hat auch die Berliner Politik erkannt, doch nicht jeder Politiker tut sich leicht damit, auf seine Erkenntnisse Taten folgen zu lassen. Vor allem im Bereich der erneuerbaren Energie tut sich der Senat schwer. „Dabei sind die Voraussetzungen doch da“, erklärte Stefan Taschner von der Umweltinitiative „Bürgerbegehren Klimaschutz“ (BBK) in einem Gespräch mit der taz.

Seine Initiative kommt genau da ins Spiel, wo der politische Wille zum Klimaschutz fehlt: Das Ziel von BBK ist es, auf kommunaler Ebene Debatten über Klimaschutz anzustoßen und auf diese Weise Druck auf die Politik auszuüben. „In den Kommunen kann man wirklich etwas bewegen“, sagte Taschner, der seit einem Jahr in der Initiative aktiv ist.

Seit 2008 gibt es den Verein, der sich bundesweit engagiert und helfen will, den Klimaschutz voranzutreiben. Dabei versucht die Initiative eine Vermittlerrolle zu übernehmen und AktivistInnen zu beraten. „Wir unterstützen Gruppen, die etwas machen wollen, reden mit der Politik und versuchen Klimaschutzthemen auf die politische Agenda zu setzen“, erklärte Taschner. Bürgerbegehren seien in diesem Zusammenhang ein effektives Mittel, gerade in kleineren Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern.

Zu dem Team von BBK gehört neben den drei Hauptamtlichen Mitgliedern ein Expertenkreis, zu dem Anwälte und Mitglieder des Vereins „Mehr Demokratie“ zählen. Gemeinsam geben sie Tipps und Anregungen für AktivistInnen. „Manchmal scheitert ein Antrag nur an einer Formulierung, das darf nicht sein“, konstatierte Claudia Löhle, die seit August 2009 bei der Initiative dabei ist und Projekte berät.

Als im brandenburgischen Glienicke die Konzessionsverträge für das lokale Stromnetz Anfang 2010 ausgeschrieben wurden, half BBK einer Wählerinitiative etwa dabei, den Katalog für die Ausschreibung für das Netz zu bewerten. In Dachau unterstützt sie eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Beteiligung der Stadt an Kohlekraftwerken ausspricht.

Auch in Berlin habe die Initiative die auslaufenden Konzessionsverträge im Auge. „Wir werden das Konzept unterstützen, das auf erneuerbare Energien und damit auf Klimaschutz setzt“, sagte Taschner. Bezüglich der Konzessionsverträge stehe BBK in Kontakt mit den Umweltgruppen BUND und WEED.

Ansonsten beobachtet die Initiative das aktuelle klimapolitische Geschehen. „Die Kohlekraft ist in Berlin erst einmal abgewendet“, erklärte Löhle. Ein Erfolg, der auch auf das bürgerliche Engagement einzelner Initiativen zurückginge. Trotzdem bezeichnete Taschner den Ausbau erneuerbarer Energien in Berlin als „sensationell schlecht“. Hier muss mehr drin sein.

Auf jeden Fall achtet BBK darauf, gerade Themen auch dort zu bearbeiten, wo andere Vereine vor allem ehrenamtlich aufgestellt sind und deswegen sich nicht so intensiv um konkrete Maßnahmen kümmern können. Dabei zählt er auf Gruppen und AktivistInnen aus Berlin und dem Umland, dass die sich an die Initiative wenden und diese darüber informieren, was in ihrer Stadt klimapolitisch los ist. „Alle, die sich engagieren wollen, können gern zu uns kommen. Wir helfen gern“, sagte Taschner.

LUKAS DUBRO

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