: Ganz Bonn mal wieder nach Berlin
Pünktlich zum 15. Jahrestag des Umzugsbeschlusses fordern Grüne den Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Trennung der Dienstsitze sei zu teuer und unpraktisch
Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und ihr Parteikollege Jürgen Trittin haben eine Revision des Umzugsbeschlusses und die Verlegung aller Ministerien nach Berlin gefordert. Die früheren Bundesminister für Verbraucherschutz beziehungsweise Umwelt kritisierten anlässlich des 15. Jahrestages der Entscheidung am 20. Juni 1991, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen, die bestehende Regelung. Diese habe sich als zu teuer, zu zeitaufwendig und zu unpraktisch herausgestellt. Die sechs in Bonn verbliebenen Ministerien müssten samt Personal komplett an die Spree verlegt werden, so die Exressortchefs.
Nach Ansicht von Künast verursacht das Berlin-Bonn-Splitting „einen enormen Zeitverlust und hohe Kosten“. Zudem würde „die Kommunikation erschwert“ zwischen den Häusern in Bonn und dem jeweils zweiten Dienstsitz in Berlin, sagte sie. Trittin forderte von der jetzigen CDU/SPD-Koalition, den Beschluss zu korrigieren. Auch Peter Dankert, SPD-Sprecher der Landesgruppe Ost im Bundestag sprach sich für ein Ende der Aufspaltung auf.
Am 20. Juni 1991 hatte sich der Bundestag für Berlin entschieden. Der Beschluss war umstritten und kam nur mit knapper Mehrheit (338:320 Stimmen) zustande. Bis heute haben die Ministerien Verteidigung, Umwelt, Agrar, Entwicklung, Gesundheit und Bildung ihren ersten Sitz in Bonn. Insgesamt arbeiten rund 10.000 Regierungsbeamte am Rhein.
Der Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dagegen verteidigte den Umzugsbeschluss gestern ebenso wie der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU). Beide plädierten für die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes. Hintze gehörte damals zu den unterlegenen 320 Bonn-Befürwortern. ROLA
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