das wichtigste: Bundeshaushalt steht
Ausgaben in Höhe von 262,6 Milliarden Euro. Höchste Nettokreditaufnahme einer Bundesregierung
BERLIN ap ■ Der erste Bundeshaushalt der schwarz-roten Koalition ist verabschiedet: Gestern stimmte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD für den Etat 2006, der Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vorsieht. Gleichzeitig macht der Bund in diesem Jahr rund 38,2 Milliarden neue Schulden und damit so viel wie noch nie eine Bundesregierung zuvor. Finanzminister Peer Steinbrück gab zu, dass der Finanzplan des Bundes ein „Übergangshaushalt“ sei. Die eigentliche Bewährungsprobe stehe 2007 bevor.
Die Opposition kritisierte den Etat als Stückwert, das notwendige Reformschritte vermissen lasse. Auf heftigen Protest stieß die Anhebung der Mehrwertsteuer, die größtenteils zur Haushaltssanierung verwendet werden soll.
Mit dem Bundeshaushalt verstößt die Regierung gegen Artikel 115 des Grundgesetzes, weil die Nettokreditaufnahme die Summe der Investitionen um rund 15 Milliarden Euro übersteigt. Um dies zu rechtfertigen, stellt die Koalition im Haushaltsgesetz eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest. Zudem verstößt Deutschland zum fünften Mal in Folge gegen die Euro-Stabilitätskriterien.
Steinbrück versprach, 2007 werde die Regelgrenze der Grundgesetzes wieder eingehalten und auch „unseren Versprechungen nach Brüssel“ werde Rechnung getragen. Kritik an dem Zahlenwerk ließ er nicht gelten. Auch ihm sei klar, dass der Bundeshaushalt nicht begeistere oder Beifall heischend sei, sagte er. Aber die Opposition könne kein eigenes schlüssiges Finanzkonzept anbieten. Ohne mehr Wachstum werde keine Konsolidierung gelingen und umgekehrt.
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