: Entscheidung steht an
NETZ-RÜCKKAUF
Am kommenden Mittwoch soll Klarheit herrschen: Bis 11 Uhr müssen sich Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall über die Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt einig geworden sein – sonst schließt sich ein langwieriger und komplizierter juristischer Streit an. Mit bis zu sieben Gerichtsverfahren rechnet Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) – mit ungewissem Ausgang.
Vorigen Mittwoch hatte die Stadt signalisiert, ein Erfolg sei wahrscheinlich. Es werde eine Paketlösung für beide Netze angestrebt, sagte die Geschäftsführerin der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV), Petra Bödeker-Schoemann, in einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses der Bürgerschaft. Vertragsentwürfe würden bereits von Juristen „rund um die Uhr geprüft“. Geplant sei, bis Mittwoch die notarielle Beglaubigung zu erhalten. Noch nicht geklärt war demnach allerdings der Preis – weshalb Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) noch nicht von einer Einigung sprechen wollte.
Falls sich Stadt und Konzern doch nicht auf eine Übernahme der Netze einigen, muss Hamburg die geltenden Verträge kündigen und mit einer eigenen Gesellschaft offiziell ihr Interesse an den Netzen bekunden. Nur dann kann die Stadt am eigentlichen Konzessionsverfahren teilnehmen. Bislang besitzt sie 25,1 Prozent der Stromnetze und versucht nun von Vattenfall den Rest zu kaufen. In einem Volksentscheid hatten sich die Hamburger Wähler im September mit der knappen Mehrheit von 50,9 Prozent für den vollständigen Rückkauf der Netze ausgesprochen. Wie teuer der wird, ist bislang unklar. Frühere Schätzungen des Senats lagen bei rund 1,5 Milliarden Euro, die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“, die sich für eine Rekommunalisierung einsetzt, geht von niedrigeren Kosten aus.
Noch nicht Gegenstand der Debatte ist das Gasnetz von Eon Hanse, das nach dem Willen der Hamburger ebenfalls kommunalisiert werden soll. Anders als das Stromnetz, für das die Konzession bereits Ende des Jahres ausläuft, steht es erst im Jahr 2018 zur Disposition. SMV
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