: Eine Atomsteuer reicht der Koalition nicht
ENERGIE Unionspolitiker verlangen mehr als die bisher geplante Brennelementesteuer, die jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen soll. Im Gegenzug könnte die Regierung die AKWs länger laufen lassen
BERLIN taz | Bisher wollte die Bundesregierung die Betreiber der 17 deutschen Atomkraftwerke lediglich verpflichten, eine Brennelementesteuer zu zahlen. Sie soll ab 2011 etwa 2,3 Milliarden Euro für den Staat bringen und unabhängig von längeren Laufzeiten eingeführt werden. Nun verhandelt die schwarz-gelbe Koalition darüber, diese geplanten Einnahmen zu verdoppeln.
Wie das zusätzliche Geld in die Kasse kommen soll, steht dabei noch nicht fest, sagte Dominik Geißler, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, am Freitag der taz. Zurzeit kursierten drei Ideen: eine Erhöhung der Brennelementesteuer, eine Energiesteuer auf Atomstrom und der von den Konzernen favorisierte Fonds für erneuerbare Energien. „Wir wollen, dass sich die Konzerne an den Kosten für die Endlagerung der Brennelemente beteiligen“, sagte Geißler. „Mit der bisher geplanten Steuer heben wir nur die steuerliche Bevorzugung der Atomkraft gegenüber anderen Energieträgern auf.“ Die Verbraucher müssten keine höheren Kosten befürchten, da nur die unverhältnismäßig hohen Gewinne der Konzerne abgeschöpft würden.
Die Koalition will offenbar in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Betreibern die Höhe der Steuer auf mehrere Jahre festlegen. Sie will verhindern, dass bei einem Regierungswechsel die Steuer noch mal erhöht werden kann. Es ist gut möglich, dass sie die Frage der Laufzeitverlängerung mit der Steuer verknüpft. Geißler zur taz: „Wir wollen das nicht, schließen das aber auch nicht aus.“
Die Regierung dementierte am Freitag noch die Pläne, die die CDU/CSU-Fraktion öffentlich gemacht hat. „Sämtliche Fragen, wie hoch am Ende eine Gewinnabschöpfung bei einer Laufzeitverlängerung ausfallen wird, sind noch unbeantwortet“, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. JÖRG ZEIPELT
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