: „Masterplan“ für das Klinikum Mitte
Der Senat will am kommenden Dienstag die europaweite Ausschreibungen des Neubaus Klinikum Bremen Mitte (KBM) beschließen.
„Das KBM bildet im Konzernverbund der 4 kommunalen Krankenhäuser ein medizinisches Schwerpunktzentrum der Maximalversorgung für die Bevölkerung Bremens und des Umlandes. Das Leistungsspektrum ist mit einem Universitätskrankenhaus vergleichbar“, heißt es in der Beschlussvorlage. Jährlich werden über 100.000 Patienten behandelt. „Es ist akademisches Lehrkrankenhaus für die Universität Göttingen und wird durchgängig von habilitierten, wissenschaftlich tätigen leitenden Ärzten und Ärztinnen medizinisch repräsentiert. Insofern weist das Klinikum zahlreiche wissenschaftliche Aktivitäten unter anderem in Verbindung mit den medizinnahen Fachbereichen der hiesigen Hochschulen auf.“
Das Problem des Klinikums Mitte: Wenn nicht umgebaut und investiert wird, „führen die negativen Jahresergebnisse mittelfristig zu einer Aufzehrung des Eigenkapitals, was 2009/2010 die Insolvenz des Betriebes auslösen würde.“ Um das abzuwenden, soll das medizinische Profil aller vier kommunalen Kliniken umgebaut werden in mit dem Ziel der Bildung von Medizinischen Kompetenzzentren (MKZ). Die „nicht effektive, historisch gewachsene bauliche Pavillonstruktur“ auf den 22 Hektar Krankenhausfläche des KBM an der St.-Jürgen Straße soll ersetzt werden durch einen modernen zentralen Krankenhausbau an der Bismarckstraße, etwa 40 Prozent der Fläche (der südliche Teil an der Straße Am Schwarzen Meer) soll zur Stadtentwicklung freigegeben werden. Verkaufserlöse von 28 Mio. Euro sind eingeplant, „dieser Betrag befindet sich noch in der Prüfung“.
„Im Rahmen des PPP-Projektes soll ein privater Investor (Bieterkonsortium) beauftragt werden, die Baumaßnahmen (Errichtung eines Teilneubaus sowie Umbau bzw. Sanierung von Bestandsgebäuden) zu planen, zu finanzieren und durchzuführen.“ Das für die Umsetzung des Masterplanes zu veranschlagende Investment wird mit rund 191 Mio. Euro kalkuliert.
Für das KBM werden mit der Umsetzung des „Masterplans“ bei den Betriebskosten Einsparungen in Höhe von jährlich rund 30 Millionen Euro angepeilt. Davon abzusetzen sind die jährlichen Finanzierungskosten für den Neubau. Geplant ist dabei die Reduktion der vollstationären Betten um 25 Prozent, eine deutliche Reduktion der Pflegestationen von derzeit 58 auf insgesamt 27 Stationen und eine Vergrößerung der Stationen (“betriebswirtschaftlich optimierten Stationsgröße von 36 Betten für die Regelstation“). Wesentliche Voraussetzung ist allerdings, dass 701 der Vollzeitstellen abgebaut werden, ggf. müsste die gesamte Belegschaft aller vier Klinken einem „Zukunftssicherungs-Tarifvertrag“ mit einer Lohnsenkung von 4-6 Prozent zustimmen. Vor allem aus Personalkosten-Einsparungen soll die Investition finanziert werden. Allerdings sind die dazu geplanten „Kontrakte“ mit den Betriebsräten bisher nicht zustande gekommen.
„Für den Haushalt der Stadtgemeinde Bremen ergeben sich aus der Umsetzung des Masterplanes keine Belastungen“, heißt es in der Beschlussvorlage des Senats. Die Kliniken sind als 100-prozentige Tochtergesellschaft (gGmbH) der Stadt organisiert.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
