: Merkel vermittelt nicht
Die Kanzlerin erinnert an das Recht Israels zur Selbstverteidigung. Hinter verschlossenen Türen mahnt sie jedoch zur Mäßigung
BERLIN taz ■ Die Bundesregierung bemüht sich mit Hochdruck darum, den bewaffneten Konflikt im Nahen Osten einzudämmen. Sie lässt dabei auch ihre guten Kontakte in die arabische Welt spielen. Ist Angela Merkel deswegen jedoch gleich eine Nahost-Vermittlerin?
Die Kanzlerin hört das nicht gern. Die Vermittlerrolle scheint in ihren Augen eine Nummer zu groß zu sein für Deutschland. Andere seien da berufener, heißt es in ihrem Umfeld. Daraus spricht durchaus Erfahrung. Der frühere Außenminister Joschka Fischer kann von den begrenzten Einflussmöglichkeiten der Deutschen in diesem Jahrhundertkonflikt mehr als ein Lied singen. Fischer hatte sich 2002 und 2003 intensiv um eine Befriedung des mörderischen Kampfs zwischen Israelis und Palästinensern bemüht, er hatte den so genannte Roadmap-Friedensplan mitgeschrieben, er galt als glaubwürdiger Vertreter der israelischen wie der palästinensischen Interessen – und doch war Deutschland im Verbund mit der EU, den USA, der UNO sowie Russland an der Aufgabe gescheitert.
Merkel setzt angesichts der nicht abreißenden Bombenangriffe Israels auf den Libanon auf Mäßigung und Deeskalation – und steckt dabei doch in einem Dilemma. Sie mahnt zwar „Augenmaß“ beim Vorgehen Israels an, tut das aber nur hinter verschlossenen Türen. Demonstrative Kritik an Israel verbietet sich in ihren Augen. Öffentlich gab sie vielmehr zu Protokoll, Ursache und Wirkung des jüngsten Konflikts nicht zu verwechseln. Israel habe das Recht, sich gegen Terroraktionen zu wehren.
Und doch nutzen die Kanzlerin und ihr Außenminister Frank Walter Steinmeier jede diplomatische Möglichkeit zur Beruhigung der Lage. Merkel mahnte gegenüber Vertretern der israelischen Regierung, der Libanon sei in einem fragilen Zustand und dürfe nicht destabilisiert werden. Sie telefonierte außerdem mit dem jordanischen König.
Öffentliche Kritik seitens der Bundesregierung kam nur von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die SPD-Linke verurteilte die Angriffe Israels als „völkerrechtlich völlig inakzeptabel“. JENS KÖNIG
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