was sie über die wahlen im kongo wissen müssen:
1. Hat Kongo am Montag einen gewählten Präsidenten? Nein. Wenn am 30. Juli kein Kandidat die absolute Mehrheit kriegt, gibt es eine Stichwahl, vermutlich im Oktober. Ergebnisse des ersten Wahlgangs wird es erst nach mehreren Wochen geben: In jedem der rund 52.000 Wahllokale wird am Sonntagabend direkt ausgezählt, und dann müssen die Ergebnisse an insgesamt 64 Sammelzentren übermittelt werden, bevor landesweit zusammengezählt wird. Es kann Wochen dauern, bis Ergebnisse aus entlegenen Gebieten übermittelt sind. Tendenzen aus den großen Städten gibt es hingegen schnell.
2. Warum ist die Ausrichtung der Wahlen so kompliziert?Kongo hat 2,345 Millionen Quadratkilometer und rund 60 Millionen Einwohner, von denen drei Viertel außerhalb der großen Städte leben. Es gibt kaum Straßen. Sämtliche Kommunikation erfolgt auf dem Luftweg oder dem Kongo-Fluss, teils sind tagelange Fußmärsche zum Wahllokal nötig. Die morgige Wahl ist zudem nicht die letzte Abstimmung. Insgesamt geht es elf Mal an die Urnen. Nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 30. Juli gibt es noch Wahlen für 26 Provinzparlamente sowie mehrere Kommunalwahlen. Erst danach werden die zweite Parlamentskammer sowie die Provinzgouverneure und Bürgermeister bestimmt. Für jeden Urnengang müssen neue Stimmzettel gedruckt und angeliefert werden. Außerdem werden für jeden Wähler in einen Laufzettel Name, Geburtsdatum, Name der Eltern per Hand eingetragen, signiert mit dem Abdruck des linken Daumens „oder in Ermangelung mit einem anderen Finger“, wie es in den Wahlregeln heißt. Dann haben sich mancherorts extrem viele Parlamentskandidaten angemeldet. In Teilen Kinshasas etwa bestehen die Wahlzettel aus fünf plakatgroßen Blättern mit über 700 Namen. Da braucht das Kreuzchen Zeit. Gut möglich, dass die Wahl länger als einen Tag dauert.
3. Warum gibt es im Kongo Zweifel an der Regelmäßigkeit der Wahlen?Manche Oppositionelle wundern sich, dass von 25.712.552 registrierten Wählern nur 24.440.410 auf den veröffentlichten Wählerlisten stehen. Außerdem verstehen sie nicht, warum die Wahlkommission 30 Millionen Stimmzettel hat drucken lassen. Es gibt auch den Vorwurf, die computergesteuerte Stimmenauswertung liege in der Hand einer französischen Firma und der zentrale Rechner der Wahlkommission befinde sich in Europa. Eine Vorführung des zentralen Rechners in Kinshasa vor der Presse am Dienstag nährte eher die Zweifel: Der vorführende Techniker sagte, hier sei nur das Wahlregister gespeichert, die Stimmenauswertung erfolge an einem geheimen anderen Ort.
4. Warum sind die Wahlen so wichtig, dass die EU Soldaten schickt?Kongos Stabilität ist der Schlüssel zur Stabilität Afrikas. Der halbe Kontinent nahm direkt oder indirekt an den Kriegen von 1996 bis 97 und 1998 bis 2003 teil, die Kongo verwüsteten und deren Folgen bis zu vier Millionen Todesopfer gefordert haben. Wenn der Kongo normale demokratische Institutionen hat, wird das Hilfsgelder und Investitionen in Milliardenhöhe anziehen. Darauf hoffen auch die Kongolesen, die zu 90 Prozent in absoluter Armut leben. Die EU-Truppenentsendung sowie das restliche internationale Engagement basieren auch auf der Angst, Warlords und Politiker könnten mit Waffengewalt versuchen, den Wahlprozess zu sabotieren.
5. Ist die Abstimmung im Kongo die teuerste Wahl Afrikas, wie es heißt?Die Wahl kostet 430 Millionen Dollar (360 Millionen Euro), das entspricht rund einem Drittel des kongolesischen Staatshaushalts. Kongos Regierung zahlt davon lediglich ein Zehntel. Den Rest zahlt zur Hälfte die EU samt ihren Mitgliedstaaten. Das Geld wird über das UN-Entwicklungsprogramm UNDP verwaltet und ausgegeben. Grund für die hohen Kosten ist die große Zahl der geplanten Wahlgänge sowie die immense logistische Herausforderung.
6. Wenn ein Präsident gewählt ist, ist dann alles in Butter?Nein. Beobachter rechnen nicht vor Anfang 2007 mit dem Amtsantritt einer gewählten Regierung, denn dafür müssen beide Parlamentskammern sowie Provinz- und Kommunalverwaltungen stehen. Die Stabilität nach den Wahlen hängt auch davon ab, dass Kongos zersplitterte Parteienlandschaft eine stabile Parlamentsmehrheit hervorbringt, die Wahlsieger und Wahlverlierer zufrieden stellt. Danach geht es darum, das Land wieder aufzubauen. Außerdem müssen die Regierenden damit aufhören, den Staatshaushalt als Privatschatulle zu benutzen. Die Wahlen sind erst der Anfang des Aufbaus eines funktionierenden Staates. D.J.
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