: Eine Stadt wehrt sich gegen Rechts
Die Pläne des Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger, in Delmenhorst ein Hotel zu kaufen, stoßen auf Widerstand
Delmenhorst ist sich einig: Das zentral gelegene Hotel am Stadtpark soll nicht an den vorbestraften Anwalt und bekennenden Neonazi Jürgen Rieger verkauft werden. Während gestern ein Bündnis aus WASG, Linkspartei, Sozialistischer Jugend Deutschlands und Türkischem Arbeiterverein eine Mahnwache vor dem Hotel abhielt, planen CDU, SPD, FDP und Grüne am Montag eine gemeinsame Demonstration mit dem DGB.
Der hochverschuldete Besitzer des Hotels hatte der Stadt die Immobilie bereits vor einem Jahr zum Kauf angeboten. Jetzt möchte Jürgen Rieger dort wie bereits in Dörverden ein Zentrum für Rechtsextremisten schaffen. Doch während Jürgen Riegers Absichten in Dörverden nicht rechtzeitig bekannt waren, steigen die Delmenhorster schon vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages auf die Barrikaden.
Wolfgang Jochims, Pressesprecher der CDU Delmenhorst, sagte gestern, die politischen Ansichten Jürgen Riegers würden in Deutschland nicht gebraucht und erst recht nicht in einer Stadt wie Delmenhorst mit einem Ausländeranteil von 8 Prozent. Die SPD berät über Möglichkeiten, die Nutzung des Hotels als rechtsradikales Schulungszentrum zu verhindern. Dazu findet heute eine Sondersitzung der Fraktion statt.
Der Käufer selbst sieht sein Projekt durch die Widerstände in Delmenhorst nicht gefährdet: „Die Stadt hat kein Vorkaufsrecht auf die Immobilie. Daran werden auch Mahnwachen nichts ändern. Zudem liegt bei dem Hotel keine Zweckumwidmung vor.“ Während Rieger zur Nutzung des Hotels zunächst eine Schule geplant hatte, spricht er mittlerweile von einem „Hotel und Tagungszentrum“. Dadurch hätte die Stadt keine baurechtlichen Möglichkeiten, um ihn aus dem Gebäude zu klagen.
In zwei Wochen möchte Rieger den Kaufvertrag unterschreiben. Dann könnte nach seiner Vorstellung in Delmenhorst beispielsweise der Bundesparteitag der NPD stattfinden.
Der Vorsitzende der Grünen Richard Pendzich baut indes darauf, dass die Stadt ein öffentliches Interesse an dem Gebäude anmelden könnte. Mit Hilfe von Sponsoren müsse es möglich sein, den rechtsextremen Käufer zu überbieten. Es liege im Interesse aller Delmenhorster, so Pendzich, das Ansehen der Stadt zu schützen. JESSICA RICCÒ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
