: Kein Geld für die Brücke
FEHMARNBELT Bundesverkehrsplan sieht keine Mittel für die Brücke nach Dänemark vor. Von 1,7 Milliarden Euro für Straßen und Schienen sind 14 Millionen bewilligt. Grüne fordern: Raus aus dem Staatsvertrag
Andreas Tietze, Grünen- Abgeordneter im Kieler Landtag
Den Ausstieg aus allen Plänen für eine Fehmarnbelt-Querung fordern die Grünen in Schleswig-Holstein. In den Planungen des Bundesverkehrsministeriums sei bis 2020 für den Bau „kein einziger Euro vorgesehen“, erklärt der Abgeordnete Andreas Tietze. Nach den Ankündigungen Dänemarks jedoch soll die 20 Kilometer lange Querung bereits 2018 eröffnet werden.
Tietze beruft sich auf ein Schreiben von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den grünen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestages, Winfried Hermann. Darin heißt es, dass die Prüfung der Auswirkungen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf Verkehrsprojekte „noch nicht abgeschlossen“ sei. Aus der beigefügten Übersicht der Bauvorhaben geht aber hervor, dass für die Fehmarnbelt-Querung nur 14,1 Millionen Euro Planungskosten bis 2013 vorgesehen sind. Der deutsche Kostenanteil liegt nach Schätzung des Bundesrechnungshofes jedoch bei rund 1,7 Milliarden Euro.
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß“, sagt der Abgeordnete Tietze: „Es sind keine Bundesfinanzmittel vorhanden.“ Angesichts knapper Kassen müsse die Bundesrepublik nun von der Ausstiegsklausel im Staatsvertrag mit Dänemark Gebrauch machen, die ausdrücklich auch für den Fall erheblicher Kostensteigerungen gelte.
Der Bundesverkehrsminister hingegen vertröstet auf den Herbst. Vorher sei „eine Aussage zu den künftigen Vorhaben leider nicht möglich“, heißt es im Schreiben Ramsauers.
Das Aktionsbündnis gegen die Fehmarnbeltquerung ruft derweil für heute zu einer Demonstration auf Fehmarn auf. Sie wendet sich gegen Pläne, die Inselstraße zum jetzigen Fährhafen Puttgarden vierspurig auszubauen. Die 47 Jahre alte Brücke über den Fehmarnsund zum Festland selbst bleibt nach allen Plänen zweispurig. Ein Ausbau der Straße, den Fehmarns Stadtvertretung bereits im Dezember 2009 abgelehnt hat, würde da nur zusätzliche Staus produzieren. SVEN-MICHAEL VEIT
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