Fremd-Gebühren: Landeskinder ohne Privileg
Das hatten sich die Bremer Genossen fein ausgedacht: Studiengebühren – igitt! Damit wollten sie ihre Klientel nicht belasten. Aber Geld musste trotzdem her. Also: Die Zugereisten schröpfen, die in anderen Bundesländern wohnen und wählen. Die hätten dann die Wahl gehabt: Zahlen oder sich in Bremen einbürgern lassen. Neudeutsch nennt man das eine „Win-Win-Situation“ : Für jeden Neubürger hätte Bremen Kopfgeld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, als Stadtstaat sogar den doppelten Satz. Geld wäre also in jedem Fall hereingekommen.
Kommentarvon Jan Kahlcke
Bildungssenator Willi Lemke (SPD) scheint von der Aussicht auf pralle Kassen so geblendet, dass er den Blick über den Tellerrand vergessen hat. Zwar hat er sich von seinem Amtskollegen Jörg Dräger (parteilos) erklären lassen, mit welchen Paragrafen Hamburg den auswärtigen Studenten ans Portemonnaie wollte, aber warum die Gerichte sie kassierten, hat sich nicht bis zu ihm herumgesprochen.
Ohne Studiengebühren würden Bremens Hochschulen finanziell ausbluten. Aber als gebührenfreie Insel in Niedersachsen kann die Hansestadt nicht existieren. Um nicht zigtausende von Gebührenflüchtlingen anzuziehen, muss Bremen nachziehen. Bei derart engem Handlungsspielraum darf die Frage nach dem Sinn von Stadtstaaten gern mal wieder gestellt werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
