: Überwachter Deal
Ministerium warnt RWE erneut vor Umgehung des Kartellrechtes. Bundekartellamt soll unterstützt werden
DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) warnt den RWE-Konzern und mehrere Banken davor, bei der geplanten Gründung eines Investmentsfonds zum Kauf von Stadtwerken das Kartellrecht zu umgehen. „Wir werden das Kartellamt auffordern zu prüfen, dass alle Auflagen eingehalten werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. WestLB, NRW-Bank und mehrere Sparkassen wollen mit der so genannten „Stadtwerke Investment Gesellschaft“ die Mehrheiten an kommunalen Energieversorgern erwerben (taz berichtete). Der Fonds wird als „Parkgesellschaft für RWE“ kritisiert. Der Essener Stromkonzern darf derzeit aus kartellrechtlichen Gründen keine Beteiligungen mehr erwerben, die Banken wollen RWE aber ein Vorkaufsrecht auf den Fonds einräumen. Dies könnte in neun Jahren zum Tragen kommen.
Gerüchten zu Folge soll Ministerin Thoben als Chefin des Verwaltungsrates der NRW-Bank schon länger von dem geplanten Deal gewusst haben. Das Ministerium dementiert. „Frau Thoben hat den Vorstand der NRW-Bank bereits gerügt, weil sie von dem Vorhaben nicht informiert worden ist“, heißt es.
„Frau Thoben muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Deal zu verhindern“, sagte Sylvia Löhrmann, Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag gestern. Sie müsse die Prüfung des Kartellamtes begleiten und gegebenenfalls aktiv werden, so Löhrmann. Das Bundeskartellamt befasst sich bereits mit dem Geschäft.
Verbraucherschützer befürchten durch die Konzentration der Energieversorger und den fehlenden Wettbewerb negative Folgen für die Verbraucher. Am Ende müssten die Kunden den Preis bezahlen, glaubt Aribert Peters vom Bundesverband der Energieverbraucher.
HOLGER PAULER
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
