: Wahlpost falsch eingetütet
In Marzahn-Hellersdorf wurden Unterlagen für Briefwähler vertauscht. Sie haben die falschen Stimmzettel in der Post. Wahlleiter spricht von Ärgernis, die CDU von Manipulation durch die PDS
VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
In Marzahn-Hellersdorf sind im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl Stimmzettel für Briefwähler vertauscht worden. Statt Wahlunterlagen für den Wahlkreis 5 (Ortsteile Mahlsdorf und Kaulsdorf) wurden Briefwählern vom Bezirkswahlamt die Stimmzettel des Wahlkreises 2 zugesandt. Bis gestern haben sich mehrere Wähler mit den falschen Stimmzetteln beim CDU-Kreisverband Wuhletal gemeldet. Für die CDU kandidiert im Wahlkreis 5 der Abgeordnete Mario Czaja. Er erhofft sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem PDS-Kandidaten Klaus-Jürgen Dahler. Czaja hat wegen der vertauschen Stimmzettel von einer „möglichen Manipulation“ des PDS-dominierten Bezirksamts gesprochen. Wenn der Vorgang nicht in kürzester Zeit aufgeklärt werde, wolle die CDU einen neuen Wahltermin für den Wahlkreis beantragen.
Wie viele vertauschte Stimmzettel insgesamt in Umlauf sind, ist bis dato nicht bekannt. Es hätten sich „sieben betroffene Wähler bei dem Kreisverband“ gemeldet, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Gräff der taz. Nach seinen Angaben sind schon rund 2.100 Briefwahlunterlagen – von insgesamt rund 10.000 beantragten – an die BürgerInnen des Bezirks per Post versandt worden. Die Unregelmäßigkeiten bezeichnete er als „schwerwiegend“.
Berlins Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskàs und Bezirkswahlleiter Adolf Herbst bezeichneten den Vorfall gegenüber der taz als „ärgerlich“. Sie kündigten ein Klärung der Vorgänge an. Sollte der Zetteltausch vorgekommen sein, läge ein „amtlicher Wahlfehler“ vor, so Puskàs. Definitiv könne dieser aber erst am Wahlabend bewertet werden. Erst dann sei klar, wie viele Briefwähler den Tausch bemerkt und neue Stimmzettel beantragt hätten – und wie viele dies nicht bemerkten. Dann werde entschieden, ob die Stimmen ungültig seien oder nachgewählt werden müsse. Puskàs sagte auch, er rechne nicht mit einer großen Zahl vertauschter Wahlunterlagen. Zugleich forderte er die CDU auf, ihre Vorwürfe zurückzunehmen. Man könne „vielleicht von Unfähigkeit, aber nicht von Manipulation sprechen.“ Auch Klaus Lederer, Landeschef der Linkspartei.PDS, wies den Manipulationsvorwurf der CDU nachdrücklich zurück. Er wirft der Union umgekehrt vor, einen „schmutzigen Wahlkampf“ zu eröffnen.
Schon bei der Bundestagswahl 2005 hatte es Unregelmäßigkeiten gegeben. Im Wahllokal 287, im Stimmbezirk Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost, wurden anfangs Stimmzettel ausgegeben, auf denen die Direktkandidaten für den benachbarten Wahlkreis Pankow aufgeführt waren. Erst gegen 11 Uhr war der Fehler durch einen Wähler bemerkt worden. Bis dahin hatten rund 50 Menschen abgestimmt. Ihre Voten wurden als ungültig gewertet. Auf den Wahlausgang hatte das keinen Einfluss. Gewonnen hatte das Direktmandat der Kandidat der Grünen, Christian Ströbele, mit großem Vorsprung.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
