: Studierende wollen Gebühren abzweigen
Die Studierendenvertreter in NRW wollen die Semesterbeiträge selbst einsammeln, um ihren Rektoraten Druck zu machen. Die Hochschulleitungen drohen jetzt schon mit Rausschmiss, wenn nicht pünktlich gezahlt wird
DÜSSELDORF taz ■ Die Protestgruppen gegen Studiengebühren in NRW wollen jetzt selbst Geld einsammeln: Um Studienbeiträge im Nachhinein doch noch zu kippen, möchten die Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) ihre Studenten dazu bringen, die vorgesehenen 500 Euro auf ein Treuhandkonto einzuzahlen statt sie den Unikassen zu geben. So sollen die Hochschulen finanziell und die Landesregierung politisch unter Druck gesetzt werden. Die Rektoren kündigen jedoch an, mit harter Hand gegen Fremd-Zahler vorzugehen: Selbst wenn wie geplant mindestens 25 Prozent der Studierenden, also rund 115.000 in NRW, nicht zahlen wollen, „würden die Rektoren alle exmatrikulieren“, so Volker Ronge von der Landesrektorenkonferenz.
In Vorbereitung sind Treuhandkonten an den Universitäten in Bonn, Köln und Bochum, so Fredrik Dehnerdt vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. In Hamburg gebe es schon ein Konto. Kommendes Semester sollen die Studierenden in NRW auf Vollversammlungen entscheiden, ob sie ihr Geld den ASten anvertrauen wollen. Die Vollmachten darüber würde dann der AStA vor Ort zusammen mit einem Anwalt tragen. Ein Hintertürchen möchten sich die GebührengegnerInnen aber offen halten. Falls das angestrebte Quorum von 25 Prozent bis eine Woche vor Rückmeldeschluss nicht zustande kommt, wird das Geld doch an die Hochschule überwiesen.
Laut Gesetz sind die Hochschulleitungen berechtigt, Studierende zu exmatrikulieren, wenn sie den Semesterbeitrag nicht zahlen. Deshalb sieht Ronge keine Alternative zum harten Vorgehen: „Das ist eine einfache Rechtsfrage.“ Auf Anfrage verweist das zuständige Landes-Wissenschaftsministerium ebenfalls auf den gesetzlichen Rahmen, hält also unbeirrt an den Studienbeiträgen fest. Trotzdem glaubt die Protestgemeinde an einen Erfolg des Modells: „Keine Uni kann es sich leisten, ein Viertel ihrer Studierenden zu entlassen“, vermutet Dehnert. Falls das Gebührengesetz tatsächlich kippt, würden die Studierenden ihr Geld zurückerhalten – inklusive Zinsen.
Die Rektorate scheinen die Drohung der ASten allerdings nicht ernst zu nehmen: „Die Idee ist abstrus“, sagt Patrick Honecker, Sprecher der Universität Köln, die Beiträge eingeführt hat. Die Studierenden seien dafür zu wenig an Hochschulpolitik interessiert. Auch die Uni Bonn möchte bei den beschlossenen Studienbeiträgen nicht einknicken und verweist die Verantwortung an die Landesregierung.
Bevor die ASten in NRW die Treuhandkonten einrichten, wollen sie die StudienanfängerInnen dazu bringen, rechtlich gegen ihre Gebührenbescheide vorzugehen. „Weil es die Konten im Wintersemester noch nicht gibt, sollten die Erstsemester gegen ihre Gebührenbescheide klagen“, sagt Janosch Stratemann vom Landes-Asten-Treffen NRW. Die Klagen müssten sie allerdings noch auf eigene Faust einreichen. MORITZ SCHRÖDER
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