GESUNDHEITSREFORM: DIE LÄNDER KÖNNEN NICHT MEHR BREMSEN: Merkel reichte selbst den Dolch
Man kennt das: Das Geflecht aus widerstreitenden Interessen und einander blockierenden Institutionen ist unentwirrbar. Deshalb konnten viele Pläne nicht verwirklicht werden, die – wechselnde – Bundesregierungen und das Parlament für richtig hielten. Die Spitzen der Koalition erwecken nun den Eindruck, dass sich das trübe Schauspiel gerade ein weiteres Mal bei der geplanten Gesundheitsreform wiederholt. Dieser Eindruck ist falsch.
Die Föderalismusreform ist zwar weit hinter vielen Erwartungen zurückgeblieben, aber einiges hat sie doch verändert im Land. Zum Beispiel dieses: Sollte die Gesundheitsreform in der bisher geplanten Form vom Bundestag verabschiedet werden, dann können die Ministerpräsidenten der Länder zwar ihre Meinung dazu sagen. Viel mehr aber auch nicht. Die Kernpunkte des Gesetzes wären nicht zustimmungspflichtig. Deshalb ist alles Geschwätz von einem möglichen Verfahren im Vermittlungsausschuss nur genau das: Geschwätz.
Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die große Koalition unter Führung der Bundeskanzlerin große Angst vor dem bisschen eigener Courage hat – die Debatte der letzten Tage hätte ihn erbracht. Nun ist Angst ja nicht immer unbegründet, und die Erfinder der Gesundheitsreform haben in der Tat gute Gründe, ihre Kritiker zu fürchten. Selten ist das Urteil von Fachleuten ganz unterschiedlicher Couleur so einmütig vernichtend gewesen wie in diesem Fall. Deshalb ist es gewiss nützlich, wenn Sachverständige jetzt noch einmal einen Blick auf die Pläne werfen.
Die Begründung dafür – nämlich der wachsende Widerstand der Länderfürsten – ist jedoch unsinnig. Selbstverständlich muss die Kanzlerin auch Rücksicht auf ihre Parteifreunde nehmen. Deshalb werden normalerweise Parteigremien im Vorfeld von Koalitionsentscheidungen eingebunden. Das gelingt nicht immer. Interne Gegner sind stets dankbar für Gelegenheiten zu Palastrevolten. Aber Angela Merkel hat ihnen den Dolch auch noch gereicht, indem sie sich ohne Not einschüchtern ließ. Das gefährdet ihre Position mehr, als irgendein Rivale es könnte. BETTINA GAUS
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