das wichtigste: Humanitäre Tradition ade
In einer Volksabstimmung billigt die Schweiz die schärfsten Asyl- und Ausländergesetze in ganz Europa
GENF taz ■ Mit einer Mehrheit von rund 70 Prozent haben die SchweizerInnen am Sonntag bei einer Volksabstimmung die schärfsten Asyl- und Ausländergesetze in ganz Europa gebilligt. Zuvor hatten Regierung und Parlament die Vorlagen angenommen. Die unterlegenen Gegner dieser Vorlagen – kirchliche Hilfswerke, Flüchtlings- und Ausländerinitiativen, die Grünen, Sozialdemokraten und kleine Linksparteien – kritisieren die neuen Gesetze als Verstoß gegen die Flüchtlings- und die Kinderschutzkonventionen der UNO sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit diesen Gesetzen habe sich die Schweiz von ihrer „humanitären Tradition“ verabschiedet. Auch das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Genf sieht in dem neuen Asylgesetz einen Verstoß gegen die von der Schweiz ratifizierte Flüchtlingskonvention.
Nach dem Gesetz werden Anträge auf Asyl überhaupt nicht mehr bearbeitet, wenn der Antragssteller nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreise in die Schweiz einen Identitätsnachweis erbringt. Akzeptiert wird nur noch ein gültiger Reisepasses oder ein Personalausweis, nicht mehr wie bislang noch eine beglaubigte Geburtsurkunde oder der Führerschein. Abgewiesene oder nach einem Verfahren abgelehnte Asylbewerber erhalten künftig keine Sozialhilfe oder anderen Leistungen mehr. Verlassen sie die Schweiz nicht, können sie bis zu zwei Jahre und ohne weiteres Verfahren in Abschiebehaft gehalten werden. Das neue Ausländergesetz schränkt überdies die Möglichkeiten für Nicht-EU-Ausländer, sich in der Schweiz niederzulassen, Ehepartner und Kinder nachzuholen oder zu arbeiten, erheblich ein. ANDREAS ZUMACH
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