: Heime außer Kontrolle
BEZIRKSWAHL-PRÜFSTEINE Sozialverband fordert wirksame Inspektion von Pflegeeinrichtungen
Der Sozialverband (SoVD) Hamburg hat am Dienstag seine 15 Wahlprüfsteine für die Bezirksversammlungswahlen im Mai aufgestellt und dabei zahlreiche Forderungen an den Senat und die Bezirke gestellt. Zentrales Augenmerk legte der SoVD-Landesvorsitzende Klaus Wicher dabei auf die Stärkung der Wohn-Pflege-Aufsicht, bei der derzeit 26 Mitarbeiter gut 900 Seniorenheime kontrollieren. Das aber sei mit dem gegenwärtigen Personalschlüssel „nicht zu leisten“, so Wicher.
Die Folge: Statt wie gesetzlich vorgeschrieben alle Einrichtungen mindestens einmal pro Jahr zu inspizieren, würden nur etwa 70 Prozent der Unterbringungen begutachtet. Die Ambulanten Pflegedienste, die stichpunktartig überprüft werden müssen, fielen sogar vollständig durchs Kontrollraster. Und wo nach dem Rechten geschaut werde, gebe es keinen festgelegten Prüfkatalog.
Auch der sei aber „gesetzlich festgeschrieben“, sagt Wicher. „Wir sind einigermaßen entsetzt, welche Zustände hier herrschen.“ Als erster Schritt müssten in jedem der sieben Bezirke zwei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden, um so auch mal „unangemeldete Besuche“ durchführen zu können.
Auch die weiteren 14 Wahlprüfsteine drehen sich um die Themen „soziale Gerechtigkeit“ und „Armut bekämpfen.“ So fordert der SoVD etwa den Erhalt und Ausbau der bezirklichen Seniorentreffs, aber auch von kommunalen Beratungsangeboten und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Mehr altersgerechte Behausungen, aber auch mehr Sozialwohnungen, deren Zahl trotz des SPD-Wohnungsbauprogramms in den vergangenen Jahren von rund 250.000 auf 100.000 schrumpfte, haben für den SoVD Vorrang, wo gebaut wird. Und auch der Öffentliche Nahverkehr müsse günstiger, schneller und weiter verzweigt werden, um vor allem diejenigen besser zu befördern, die über kein eigenes Auto verfügen. MAC
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
