: Jünger und weiblicher
WAHL Neue Bundesverfassungsrichter im Amt
BERLIN/KARLSRUHE taz | Mit der Wahl von drei neuen Richterinnen und Richtern ist das Bundesverfassungsgericht jünger und etwas weiblicher geworden. Der Richterwahlausschuss des Bundestags wählte am Donnerstag den Thüringer Innenminister Peter Michael Huber (51), die Richterin am Bundesgerichtshof Monika Hermanns (51) und die Berliner Rechtsprofessorin Susanne Baer (46) in das höchste deutsche Gericht. Die drei lösen weit über 60 Jahre alte Kollegen ab.
Seit März wird das Gericht von dem 46 Jahre alten Staatsrechtler Andreas Voßkuhle geführt. Er ist der bislang jüngste Präsident. Bisher waren drei Frauen unter den 16 Verfassungsrichtern, künftig sind es vier.
Die Union hatte Peter Michael Huber ins Spiel gebracht, Monika Hermanns war von der SPD genannt worden, die Grünen hatten Susanne Baer vorgeschlagen. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, Baer werde gerade wegen ihrer feministischen Grundhaltung das Gericht bereichern. Nach den üblichen Absprachen unter den Parteien galten die drei Kandidaten bereits vor der Abstimmung als gesetzt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
