: Initiative für weniger Gift im Teddy
SPIELZEUG Bundestag will EU-Richtlinie verbessern. Opposition kritisiert: Das reicht längst nicht
BERLIN taz | Die Bundesregierung soll sich im Europäischen Rat für weniger Gift in Puppen, Loks und Knete einsetzen. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Bevor die EU-Spielzeugrichtlinie Mitte nächsten Jahres in Kraft trete, müsse sie gesetzlich nachgebessert werden, sagte die zuständige CDU-Abgeordnete Nadine Schön.
Spielzeug müsse von unabhängigen Gutachtern geprüft werden, bevor es verkauft werde. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen müssten verstärkt werden, um die Einfuhr gefährlichen Spielzeugs einzudämmen. Außerdem fordern Union und FDP in ihrem Antrag, die Grenzwerte für Duftstoffe, Schwermetalle und krebserregende Weichmacher zu senken oder diese Stoffe zu verbieten. Dies müsse in Brüssel geregelt werden, so Schön, Alleingänge seien im EU-Binnenmarkt nicht möglich.
Die Opposition kritisiert den Antrag als zu lasch. Giftige Inhaltsstoffe müssten notfalls im nationalen Alleingang verboten werden. Dänemark und Frankreich hätten im Fall der Chemikalie Bisphenol A gezeigt, dass das möglich sei, sagte Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD.
Auch die Grünen sehen akuten Handlungsbedarf. Sie kritisieren, Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) stelle Verbesserungen immer wieder in Aussicht, aber nichts geschehe. Zwar äußert sich Aigner häufig zu dem Thema, ist aber gar nicht zuständig. Federführend betreut Sicherheit von Spielzeug das Wirtschaftsministerium. Es verweist auf eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe bei der EU-Kommission. „Das ist der richtige Ort, um Verbesserungen zu erreichen“, sagt Joachim Geiß aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Nicole Maisch, Verbraucherpolitikerin der Grünen, ist sicher: Zum Weihnachtsfest im Jahr 2011 könnten wir das Problem mit belastetem Spielzeug immer noch haben. HOL
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