das wichtigste: Transparenz bei KSK
Untersuchung des Afghanistan-Einsatzes ausgeweitet. Kabinett entscheidet über Enduring Freedom
BERLIN rtr ■ Nach den Misshandlungsvorwürfen von Ex-Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz gegen KSK-Soldaten soll neben dem konkreten Fall der gesamte Einsatz der Elitetruppe in Afghanistan vor vier Jahren überprüft werden. Laut Untersuchungsauftrag solle der Verteidigungsausschuss des Bundestages klären, ob die politische Kontrolle der KSK zwischen November 2001 und November 2002 immer intakt gewesen sei, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold in Berlin. Außerdem sollten mit dem neuen Mandat für den Anti-Terror-Einsatz Enduring Freedom (OEF) die Informationsrechte des Parlaments gestärkt werden.
Das Bundeskabinett will heute eine Verlängerung des Mandats beschließen, unter dem die deutsche Marine am Horn von Afrika ist und das KSK in Afghanistan eingesetzt werden kann. Das bisher nicht ausgeschöpfte OEF-Mandat soll von 2.800 auf 1.800 Soldaten reduziert werden, davon wie gehabt 100 Spezialkräfte. Verteidigungsminister Franz Josef Jung betonte entgegen der sonst üblichen Geheimhaltung, seit November 2005 seien keine KSK-Soldaten unter dem OEF-Mandat in Afghanistan im Einsatz gewesen.
In der Kabinettsvorlage für das neue OEF-Mandat steht nach SPD-Angaben ein Passus, nach dem das Parlament vorab über Einsätze der Elitetruppe informiert werden solle. Ausnahmen sollten grundsätzlich gelten, um Ziele wie die Festnahme eines Verbrechers nicht zu gefährden. Über Einsätze des KSK würden die Obleute im Verteidigungsausschuss unterrichtet. Der Ausschuss will sich heute als Untersuchungsausschuss konstituieren, um den KSK-Einsatz zu überprüfen.
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