PRÄSIDIALAMT: ALLES RECHTENS, SPD WILL KLAGEN: Wulff winkt Atomgesetze durch
BERLIN | Bundespräsident Christian Wulff hat das schwarz-gelbe Gesetzespaket mit längeren Atomlaufzeiten unterschrieben. Wulff hält die Gesetze für verfassungsgemäß zustande gekommen. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Laufzeitplus für die 17 deutschen Meiler klagen.
Wulff habe vier Gesetze des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit. Die Gesetze – darunter auch die neue Atomsteuer und der Milliardenfonds zum Ausbau der Ökoenergien – treten mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die SPD-regierten Länder wehren sich dagegen, dass die Regierung die längeren Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Atomkraftgegner hatten bis zuletzt gehofft, Wulff werde seine Unterschrift verweigern. „Nach intensiver und sorgfältiger Prüfung“ stünden rechtliche Gründe aber einer Ausfertigung nicht entgegen, erklärte das Bundespräsidialamt. (dpa)
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