: Bürgermeisters Rolle rückwärts
Um „Pariser Zustände zu verhindern“, will Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit einem 90-Millionen-Euro Programm sechs sozial benachteiligte Quartiere der Stadt stützen. Kernpunkte des Plans, der aus überplanmäßigen Steuereinnahmen finanziert werden soll: Bis 2011 soll in 67 Grundschulen die Klassenfrequenz um ein Viertel auf 18 Schüler sinken. Gefördert werden vor allem Schulen, in denen viele benachteiligte Schüler unterrichtet werden.
Dafür soll es allein im nächsten Jahr Mittel für 50, bis 2011 für insgesamt 200 zusätzliche Lehrer und 34 Erzieher geben. Für Kinder mit mangelhaften Deutsch-Kenntnissen wird zudem ein verpflichtendes und gebührenfreies Vorschuljahr eingeführt. Außerdem sollen in armen Stadtteilen wie Wilhelmsburg, Altona-Altstadt oder Billstedt 22 Nachbarschaftszentren von der Stadt finanziert werden.
Hamburgs SPD-Chef Mathias Petersen bezeichnete gestern das CDU-Konzept als „eine notwendige Umkehr von der eigenen Politik“. In ihm werde nur „ein Teil der Einsparungen, die der CDU-Senat zu verantworten hat, wieder rückgängig gemacht“. Zudem gingen viele soziale Brennpunkte, die von Beust zuvor selbst benannt hatte, bei der Verteilung leer aus. Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch hingegen vermisst ein „integriertes Konzept“, bei dem „nicht nur in Bildung, sondern auch in lokale Arbeitsmarktförderung und Quartiersmanagement investiert“ werde. MAC
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