: Zensur und Arrest
THAILAND Die Militärjunta verhängt nach dem Putsch Reiseverbote, schließt Schulen und droht Kritikern
BANGKOK taz | Die Protestcamps der rivalisierenden politischen Lager sind geräumt, eine Reihe führender politischer Köpfe wurde erst einmal festgesetzt. Nachdem Thailands Armee am Donnerstagnachmittag die Macht übernommen hat, reißen die Nachrichten über Razzien in den Wohnungen von Kritikern des Putsches nicht ab.
Am Freitag hat die Armee mehr als 100 prominente Vertreter der jeweiligen politischen Lager einbestellt, darunter die Anfang Mai durch das Verfassungsgericht geschasste Premierministerin Yingluck Shinawatra sowie den bis zum Putsch amtierenden Übergangspremier Niwatthamrong Boonsongpaisan. Gegen insgesamt 155 Mitglieder der beiden Lager verhängten die Putschisten ein Ausreiseverbot.
Armeechef Prayuth Chan-ocha, der sich zum vorläufigen Regierungschef ernannte, erklärte, die Machtübernahme sei angesichts der Gewalt im Land nötig gewesen, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen.
Was das heißt, wurde schnell deutlich: Medien wurden massiv zensiert und aufgefordert, ausschließlich Verlautbarungen der Armee zu verbreiten – unterbrochen lediglich von Marschmusik. Auch internationale Fernsehsender wurden gekappt. Die Verfassung von 2007, die ironischerweise im Nachhall des Putsches 2006 geschrieben worden war, wurde außer Kraft gesetzt und eine landesweite nächtliche Ausgangssperre verhängt. Schulen und Universitäten blieben auf Anordnung der militärischen Machthaber geschlossen. Zudem drohte die Junta mit einem Schlag gegen Nutzer sozialer Netzwerke, in denen der Staatsstreich kritisiert wurde.
Dennoch machten viele Menschen ihrem Unmut Luft im Internet: Mit einem durch eine illegale Machtübernahme verordneten Frieden schaffe man keine Legitimität. Das Onlineportal Prachatai (Freie Menschen) schrieb auf seiner Webseite: „Wir stellen uns gegen den Staatsstreich und fordern die Putschisten dazu auf, dem thailändischen Volk die Demokratie unverzüglich zurückzugeben.“
NICOLA GLASS
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