: Gabriel will Unternehmen und Kinder beschenken
DEBATTE SPD-Programmentwurf: Mehr Investitionen in Bildung und ökologischen Umbau der Industrie
BERLIN taz | Die SPD will mehr Geld. In ihrem Entwurf eines „SPD-Fortschrittsprogramms“ plädiert die Parteiführung für höhere Steuern, um die ihr wichtigsten Ziele zu erreichen. Mittlere und niedrige Einkommen will die Parteispitze entlasten, die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte verringern, Pflege- und Gesundheitskosten bezahlbar halten und Kommunen mehr Geld geben. Zugleich will die SPD den ökologischen Umbau der Industrie nicht weiter den Grünen überlassen und plädiert für ein positives Verhältnis zu „wissenschaftlich-technischem Fortschritt“.
Eingangs konstatieren die Autoren des 43-seitigen Papiers: „Das alte Fortschrittsmodell ist mit übermäßigem Ressourcenverbrauch und zu hoher Umweltbelastung verbunden.“ Der Umbau sei nötig und machbar. Die weit verbreitete Angst vor Änderungen sei „für eine moderne Gesellschaft“ gefährlich. Denn „mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft – auch Generationengerechtigkeit mit Blick auf Umwelt- oder Finanzfragen – ist ohne wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die damit verbundene Veränderungsbereitschaft nicht denkbar.“
Fortschrittsfreundlich gibt sich die SPD auch beim Thema Großprojekte wie Stuttgart 21: Zur Veränderungsbereitschaft gehöre „nicht nur Fortschritt bei erneuerbaren Energien oder grünen Technologien. Dazu gehören auch schwierige Projekte wie eine moderne Verkehrsinfrastruktur, Rohstoffpipelines, Flughäfen oder Kraftwerke.“ Damit grenzt sich die Partei von den Grünen ab, die als Gegner des Projekts Stuttgart 21 breite öffentliche Zustimmung erhalten.
Die SPD will den ökologischen Umbau der Wirtschaft mit Steueranreizen lenken: „Grundsätzlich müssen Unternehmen, die real investieren, steuerlich bevorzugt werden, vor allem in den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz.“ Besonders erwünschte Investitionen könnten „vollständig von der Steuerschuld abgezogen oder sogar mit einer Investitionszulage bedacht werden“.
Beim Großthema schulische Bildung sieht das Papier die Einrichtung eines Sondervermögens vor. In diesen Topf sollen alle Gelder des Bundes für den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen fließen und damit für mehr Planungssicherheit sorgen. Der Umweg über diesen Topf ist nötig, weil das im Grundgesetz festgelegte Kooperationsverbot eine direkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildungsfragen untersagt.MATTHIAS LOHRE
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