: Spielraum durch „Spielgeld“
HAUSHALT Grüne werfen dem SPD-Senat Tricksereien mit virtuellen Einnahmen vor. Deshalb drohe mit der Schuldenbremse ab 2019 ein harter Sparkurs
Eine verfehlte Haushaltspolitik hat der grüne Fraktionschef Jens Kerstan dem Senat vorgeworfen. Die behauptete Konsolidierung der öffentlichen Finanzen „steht nur auf dem Papier“, behauptet Kerstan. Der Senat verschleiere „durch Buchungstricks und ständig geänderte Spielregeln, dass Hamburg weit mehr Geld ausgibt als geplant“.
Ende Juni hatten Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/ 16 vorgestellt. Dieser sieht für 2015 Ausgaben von 12,268 Milliarden Euro vor, im Jahr darauf von 12,384 Milliarden. Die Ausgabensteigerung liege mit 0,44 und 0,49 Prozent klar unter der vom SPD-Senat festgelegten Höchstmarke von 0,88 Prozent. Stimmt nicht, hat nun Kerstan nachgerechnet.
Tatsächlich stiegen die Ausgaben in 2015 um satte 3,18 Prozent, im Jahr danach nochmals um 0,95 Prozent. Zu ähnlichen Ergebnissen war bereits CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze gekommen. Einer der Tricks, mit denen die Finanzbehörde arbeite, seien 106 Leertitel im Haushaltsplan „mit virtuellen Einnahmen“.
Das sind Finanztöpfe mit erwarteten, aber nicht zu beziffernden Einnahmen. Darunter fallen zum Beispiel mögliche Bundeszuschüsse für Projekte und Investitionen oder Einnahmen aus Gebühren und Bußgeldern. Wurden diese Titel bislang mit 0 Euro veranschlagt, so enthielten sie nunmehr „fiktive Schätzsummen“. Diese führten wiederum zu Ausgaben in gleicher Höhe, obwohl die Einnahmen noch gar nicht da sind und vielleicht auch nie kommen werden. „Damit erhöht der Senat seinen Ausgabenspielraum mit Spielgeld“, sagt Kerstan.
Das Problem daran ist: Wenn das Geld nicht fließt, wird ab 2019 mit der Schuldenbremse hart gespart werden müssen: „Dann muss der Senat wohl Schulen schließen und Polizisten entlassen“, vermutet Kerstan: „Das Motto des Bürgermeisters ist: Nach mir die Sintflut.“ SMV
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