: Mehr Wahl fürs Volk
Gemeindereform: Mehr Sitzfleisch für Bürgermeister und weniger Arbeit für kommunale Dienstleister
DÜSSELDORF taz ■ Bürgermeister und Gemeinderäte sollen in Nordrhein-Westfalen ab 2015 getrennt gewählt werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung beschloss gestern, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Landtag einzubringen. Gleichzeitig plant sie eine Verlängerung der Amtszeit von OBs, Bürgermeistern und Landräten auf sechs Jahre. Die Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters soll zukünftig ersatzlos entfallen.
Die Pläne stoßen auf Widerstand bei der Opposition. SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger kritisierte die geplante Abschaffung: „Wir haben Bundeswehrsoldaten in den Kongo geschickt, um eine Stichwahl zu sichern, aber schaffen sie in NRW ab“, sagte er der taz. Dies sei „hochgradig undemokratisch“.
Der Grüne Horst Becker befürchtet einen Rückgang der Wahlbeteiligung durch die Entkopplung von Bürgermeister- und Ratswahlen. Mehr Wahlkämpfe gingen außerdem zu Lasten zu Lasten der Konzentration aufs kommunalpolitische Tagesgeschäft, so Becker.
Der NRW-Landesgeschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“, Daniel Schily, schlug als Alternative zur bisherigen Bürgermeisterwahl die Einführung eines Präferenzwahlsystems vor. Er wünscht sich zudem, dass Bürgermeister auch per Bürgerentscheid aus dem Amt gehoben werden können. Im Moment ist dazu die Zweidrittel-Mehrheit des Rates nötig.
Kritik gab es auch an den Änderungsplänen zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden. Innenminister Ingo Wolf (FDP) möchte gerne Privatunternehmen den Vorzug gegenüber den kommunalen Dienstleistern geben. „Dies stärkt nur die Oligopole und schwächt den Wettbewerb“, kommentierte Ralf Jäger. Steigende Preise und sinkende Qualität seien die Folge.
CHRISTIAN WERTHSCHULTE
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