: Niedersachsen ebnet der West-PDS den Weg
■ Bei der Kommunalwahl könnte die PDS in Hannovers Stadtrat einziehen
Hannover (taz) – Kommunalpolitisch auch in den westlichen Bundesländern ein wenig Fuß zu fassen, das versucht die PDS nicht zum ersten Mal. Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am Sonntag allerdings ist jetzt in Hannover der Einzug der demokratischen Sozialisten in den Stadtrat durchaus wahrscheinlich. „Zum ersten Mal wären wir damit in den westlichen Bundesländern im Kommunalparlament einer Landeshauptstadt vertreten“, hoffte kürzlich der Chef der PDS-Bundestagsgruppe Gregor Gysi auf einer Veranstaltung in Hannover.
Die bisherigen hannoverschen Wahlergebnisse sprechen dafür: 1,9 Prozent hat die PDS bei der letzten Bundestagswahl in Hannover erzielt. Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen, die keine Fünf-Pozent-Hürde kennen, reichen in Hannover 1,5 Prozent sicher für den ersten Sitz im Stadtrat.
Bereits jetzt gibt es zwar ein paar zur PDS übergetretene Parlamentarier in westdeutschen Kommunalparlamenten. Doch mit groß aufgezogenen Kampagnen scheiterte die PDS im Westen bisher regelmäßig: Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen genauso wie in Nürnberg, das die Partei zum Schwerpunkt des Bayerischen Kommunalwahlkampfes erkoren hatte. Die 80 hannoverschen Genossen von der PDS/Linke Liste mußten diesmal denn auch mit einem Zuschuß aus der Berliner PDS-Zentrale von nur 24.500 Mark auskommen. Aber sie seien ohnehin „von vornherein einen anderen Weg, den des langfristigen Aufbaus der Organisation gegangen“, wie der hannoversche PDS- Bundestagsabgeordnete Rolf Köhne erklärt. Nur noch gut eine Handvoll Genossen erschienen auf den hannoverschen Mitgliederversammlungen, als in den Jahren 92/93 die ersten Hoffnungen auf schnelles Erstarken der PDS im Westen verflogen waren.
Inzwischen hat die Partei in der niedersächsischen Landeshauptstadt, in der ein Dutzend ehemaliger DKPler vertreten sind, vor allem parteipolitisch Nicht-Organisierte und eine ganze Reihe ehemaliger Sozialdemokraten und Jusos dazugewonnen. Rund ein Drittel der Kandidaten sind lokal bekannte ehemalige linke Sozialdemokraten. Die Übertritte habe weniger Gregor Gysi ausgelöst, als vielmehr die rechtspopulistische SPD-Politik Gerhard Schröders, sagt die Ex-Juso-Frau und heutige PDS-Kandidatin Christine Schuricht. Jürgen Voges
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