■ Kommentar: Der letzte Appell verhallt
Der Senat ist finanzpolitisch am Ende. Das hat die erste Lesung des Haushaltsgesetzes deutlich gezeigt. Genüßlich konnte die bündnisgrüne Michaele Schreyer die Verfassung zitieren, wonach zum Haushalt eine mittelfristige Finanzplanung gehört. Die aber ist, obwohl sich der Senat mit seinem Budgetentwurf jetzt schon hoffnungslos verspätet hat, immer noch nicht fertig. Die Opposition stand kurz davor, die Haushaltsberatungen zu verweigern. Schlimmer kann es kaum kommen. Der Grund für das Finanzdesaster liegt dabei nicht einmal in den miserablen Daten wie der exorbitanten Deckungslücke von elf Milliarden Mark. Für den Strukturbruch nach der Vereinigung der geteilten Stadt, für die wirtschaftliche Misere kann man die derzeit amtierende Regierung nicht ernsthaft allein verantwortlich machen. Aber die Unfähigkeit, den BürgerInnen zu sagen, wo und warum gekürzt wird, geht voll auf das Konto der Koalition.
Schwarz-Rot indes ist völlig zerstritten. Die Stimmung ist eisig. Nun versuchte es die Finanzsenatorin vor dem Parlament mit einem verzweifelten Appell an den Regierenden Bürgermeister: „Laß uns an einem Strick ziehen!“ Diepgen drehte sich, demonstrativ desinteressiert, zur Seite. Eine Regierung, die nicht mehr miteinander kann, sollte abtreten – egal, wie dramatisch die Lage ist. Die SenatsakteurInnen aber mimen weiter ihre traurigen Rollen: Die Finanzsenatorin, als ehrliche Buchhalterin angetreten, gibt die Kassandra vom Dienst. Sie warnt täglich vor einem neuen Haushaltsloch. Und Diepgen will nur noch an der Macht bleiben. Für Reformen hat dieses Gespann keine Kraft mehr – und keine Legitimation. Christian Füller
Siehe Bericht Seite 22
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