: Cem Özdemir: „Rassismus aus der Mitte“ in Ostdeutschland
■ Nach Reise durch den Osten: Der grüne Bundestagsabgeordnete fordert im taz-Interview ein Verbot der NPD
Berlin (taz) – Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hält ein Verbot der NPD für angebracht. Zum Ende einer dreitägigen Wahlkampfreise durch Sachsen-Anhalt sagte Özdemir der taz: „Das Umfeld und die Ideologie der NPD trägt maßgeblich Verantwortung für das, was wir hier haben an rechter Gewalt. In einer solchen Situation kann man keine akademischen Diskussionen mehr führen, wie man mit rechten Parteien umgeht, sondern da müssen Organisationsstrukturen zerschlagen werden.“ In den neuen Bundesländern gebe es anders als in den alten Ländern einen „Rassismus aus der Mitte“, weil im Osten eine Zivilgesellschaft westlicher Prägung fehle. Özdemir erneuerte damit seine These, daß Rechtsextremismus im Osten ein besonderes Problem darstelle.
Für diese Position war der Abgeordnete in der vergangenen Woche innerparteilich in die Kritik geraten. Ostdeutsche Grüne hatten ihm vorgeworfen, Rechtsextremismus als spezifisches Problem der neuen Länder darzustellen. Auf dem grünen Parteitag am letzten Wochenende in Magdeburg hatte der Bundesvorstand eine Initiative Özdemirs abgelehnt, eine Sonderdebatte zum Thema „Rechte Gewalt im Osten“ anzusetzen. Insbesondere im Landesverband Sachsen-Anhalt war befürchtet worden, die Verengung der Diskussion um rechte Übergriffe auf den Osten entfremde die Partei von ihren Wählern. Im Gespräch mit der taz betonte Özdemir: „Rechte Gewalt ist ein bundesweites Phänomen, Mölln und Solingen liegen schließlich im Westen.“
Patrik Schwarz Interview Seite 6
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