: Grüne fordern eine Ausbildungsumlage
■ Landesdelegiertenkonferenz plädiert für ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit
Die Bündnisgrünen fordern ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit. In einer von der Landesdelegiertenkonferenz am Mittwoch abend verabschiedeten Entschließung verlangen sie Bündnisse für Arbeit und Ausbildung auf Bundes- und Landesebene, eine Ausbildungsumlage und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Sie drängen auf einen Einstellungskorridor im öffentlichen Dienst und die Bindung von Wirtschaftsfördermitteln an die Schaffung von Lehrstellen.
Nach Angaben des Landesarbeitsamtes hatten Ende August in Berlin noch 8.310 BewerberInnen keine Ausbildungsstelle oder eine anderweitige, etwa schulische Weiterbildung gefunden. Die Grünen gehen zudem von etwa 9.000 in den Vorjahren unversorgten Jugendlichen aus. Außerdem würden rund 14.000 in berufsvorbereitenden Maßnahmen aufgefangen. Dem Senat warfen die Bündnisgrünen vor, ständig neue Programme aufzulegen, der öffentliche Dienst sei aber „Ausbildungsplatzvernichter großen Stils“. Seit 1993 wurden bei Bundes- und Landesbehörden insgesamt 7.000 Lehrstellen abgebaut.
Der Sprecher des Landesvorstandes, Andreas Schulze, rief die Delegierten in seiner Rede dazu auf, in den nächsten Wochen mit aller Kraft um jede Zweitstimme zu kämpfen. Die Stimmung habe sich wieder zugunsten der Grünen gewandelt. Jetzt komme es darauf an, eine Große Koalition nach der Bundestagswahl zu verhindern. Der Politikwechsel müsse gelingen.
Optimistisch klang auch der grüne Wahlkampfhit, den der langjährige Fraktionschef Wolfgang Wieland getextet hatte: „Mein kleiner grüner Igel regiert nun bald in Bonn.“ Zur Melodie des Liedes vom kleinen grünen Kaktus warnte der Chor der grünen Abgeordnetenhausfraktion den SPD- Kanzlerkandidat Gerhard Schröder: „Und wenn Gerhard Schröder nicht ab jetzt die Wahrheit spricht, dann hol' ich meinen Igel, und der sticht, sticht, sticht.“
Anschließend verabschiedeten die Grünen eine Resolution gegen die Abschiebung von bosnischen Kriegsflüchtlingen. Die Rückkehr müsse freiwillig geschehen, es müßten auch materielle Rückkehrhilfen angeboten werden. Die Grünen sprachen sich auch für die Errichtung des Holocaust-Mahnmal am Brandenburger Tor aus. Eine Entscheidung müsse noch vor dem Regierungsumzug getroffen werden. Das Denkmal sei ein Bekenntnis zur geschichtlichen Verantwortung und Schuld Deutschlands.
Nur kurz wurde über die Einführung einer sogenannten Neuenquote diskutiert, die bei der Aufstellung der Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl Parlamentsneulingen bessere Chancen einräumen soll. Die Neuenquote soll die Rotation ablösen. Über die Neuenquote und eine abgewandelte Frauenquote soll auf dem nächten Parteitag ein Beschluß fallen. win
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