BEIM KLIMASCHUTZ IST VOR ALLEM DER ENTWICKELTE NORDEN GEFORDERT: Die Botschaft von Nairobi
Die Ergebnisse des Gipfelkonferenz zum Klimawandel in Nairobi lassen sich an einer Hand abzählen: Es gibt einen Fonds zur Anpassung an die Folgen der klimatischen Veränderungen. Es gibt einen Fonds für Bankbürgschaften, der grüne Investitionen auch in armen Ländern ermöglichen soll. Es gibt einen so genannten Überprüfungsprozess des Kioto-Protokolls, der klären soll, ob die Anstrengungen der Menschheit ausreichen, die Katastrophe doch noch abzuwenden. Und es gibt einen Arbeitsplan, der zu einer neuen Kioto-Phase nach 2012 führen soll.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte ein „deutliches Signal“ gefordert. Deutliche Signale sehen anders aus. Aber: Konnte dieser Gipfel eigentlich ein solches Signal senden? Eindeutig: Nein. Am Anfang des Kioto-Prozesses ging es um „Reduktion“ der Schadstoffe. Das strahlte deutlich. Danach ging es um „Mechanismen zur Reduktion“. Das immerhin leuchtete ein. Darauf folgend war die Debatte um „flexible Mechanismen zur Reduktion“. Auch das nahm man in Kauf. In Nairobi ging es jetzt aber um die „Überprüfung der Mechanismen zur Reduktion“. Das taugt einfach zum Strahlen nicht.
Zumindest nicht aus Sicht der Industriestaaten. Für die Entwicklungsländer fällt das Fazit deutlich leuchtender aus: Sie haben den reichen Ländern klar gemacht, dass deren Anstrengungen alles andere als überzeugend sind. Der reiche Norden hat das Klimaproblem verursacht. Und solange der sich nicht engagierter bei der Bekämpfung einsetzt, so lange sehen sich China, Indien, Südafrika und Co nicht genötigt, eigene Schritte zu unternehmen. Das ist die Botschaft von Nairobi.
Insofern gibt es doch ein Signal, das bis Europa strahlt. Kerosinsteuer, Kohlendioxidsteuer, konsequenterer Zertifikatehandel – wir brauchen sofort den radikalen Schnitt in unserer Klimapolitik. Glaubt man den Experten, wird die Zeit knapp. Und man muss kein Experte sein, um zu begreifen, dass Klimaschutz ohne Länder wie Brasilien, Indien, China oder Indonesien nicht funktionieren kann. Allenfalls drei Jahre bleiben, um die in Kioto vereinbarten Mechanismen zu retten. Das mag zwar keine große Ausstrahlung haben. Es gibt dazu aber keine Alternative. NICK REIMER
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