: In Berlin hat das Volk viel zu sagen
Berlin und Bayern sind einem Ländervergleich zufolge bei Volksentscheiden Spitze. Die Initiative Mehr Demokratie stellte gestern eine Untersuchung der Gesetze zur Bürgerbeteiligung in den einzelnen Ländern vor. Im Vergleich zum ersten Test 2003 habe es nur kleine Fortschritte gegeben. Nur das Land Berlin habe einen „riesigen Sprung“ vom letzten auf den ersten Platz getan, den es sich mit Bayern teile. „Berlin ist damit zurzeit der Shooting-Star der direkten Demokratie“, sagte Vorstandssprecher Gerald Häfner. Als Grund nannte die Initiative eine „sehr bürgerfreundliche“ Regelung auf Bezirksebene, die seit der Einführung 2005 lebhaft wahrgenommen werde. Mit der Abgeordnetenhauswahl 2006 wurde außerdem in einer Volksabstimmung die Volksgesetzgebung auf Landesebene reformiert. Kein einziges Land erhielt in dem „Demokratietest“ die Note gut. Die beiden Spitzenreiter sowie Hamburg auf dem dritten Rang schnitten befriedigend ab. AP
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
