BULGARIEN: DIE SOZIALISTEN MÜSSEN ENDLICH DIE KORRUPTION BEKÄMPFEN: Die Schonfrist der EU ist vorbei
Was viele Beobachter nach den Europawahlen in Bulgarien prognostiziert hatten, trat ein: Der sozialistische Minister für Wirtschaft und Energie, Rumen Owtscharow, der seit Wochen wegen eines Bestechungsskandals unter Druck steht, ist zurückgetreten. Auch Owtscharows Parteikollege, Justizminister Georgi Petkanow, tritt zurück – aus persönlichen Gründen, wie es so schön heißt. Und zu guter Letzt tritt außer Regierungschef Sergej Stanischew auch noch der gesamte Parteivorstand der Sozialistischen Partei ab. Doch damit nicht genug. Fortan soll eine neue Nationale Sicherheitsagentur mit Agenten im Verteidigung-, Innen- und Finanzministerium Machtmissbrauch verhindern helfen.
Sollte die hektische Betriebsamkeit der Sozialisten, die den Skandal bislang ausgesessen haben, etwa auf einen Lernprozess hindeuten? Auch wenn Sergej Stanischew mit einer an Dreistigkeit grenzenden Selbstsicherheit die jüngsten Maßnahmen als großen Wurf zu verkaufen versucht – das zu glauben wäre naiv. Vielmehr wollen die Sozialisten den Bürgern nach ihrer Wahlschlappe am 20. Mai endlich einmal Entschlossenheit im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität demonstrieren. Wohl noch wichtiger ist, eben genau dieses Signal auch nach Brüssel zu senden. Ende dieses Monats steht der nächste Fortschrittsbericht an – der erste, seit Bulgarien am 1. Januar 2007 Mitglied der der Europäischen Union geworden ist.
Die Angst, wegen gravierender Unterlassungssünden im Bereich Justiz und Inneres ein Jahr später Mitglied des „exklusiven“ Clubs zu werden, hat Bulgariens Beitrittsprozess von Anfang an begleitet. Folglich war Druck aus Brüssel stets das einzige Mittel, die Herrschaften in Sofia überhaupt dazu zu bewegen, aktiv zu werden. Daran hat sich ganz offensichtlich nichts geändert.
Die EU hat eindeutig klargemacht, dass sie nicht zögern wird, Strafmaßnahmen gegen Bulgarien zu verhängen, sollten die notwendigen Reformen weiter ausbleiben oder sich in ein paar kosmetischen Maßnahmen im Kabinett erschöpfen. Sergej Stanischew sollte gewarnt sein: Die Schonfrist ist vorbei. BARBARA OERTEL
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