piwik no script img

Schmutzige SchiffeMinister Döring hat leicht reden

Plötzlich wollen sich alle mit dem Thema Klimaschutz profilieren. Schleswig-Holsteins Europaminister Uwe Döring (SPD) geht dabei besonders plump vor: Er handelt nicht selbst, sondern täuscht es nur vor, indem er seinen Parteikollegen, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, zum Handeln auffordert. Das nennen wir große Politik!

Kommentarvon Gernot Knödler

Positiv zu werten ist freilich, dass Döring die Schiffsmaschinen in den Häfen als Problem erkannt hat. Doch erstens ist er damit ein bisschen spät dran. Und zweitens sind viele Schiffe ja nicht nur in den Häfen Dreckschleudern, sondern verheizen auch auf hoher See das, was bei der Herstellung von Diesel, Benzin und Plastik vom Erdöl übrig geblieben ist. Dafür gibt es den bösen aber zutreffenden Ausdruck „schwimmende Sondermüll-Verbrennungsanlage“.

Im Jahr 2000 hatte der damalige grüne Hamburger Umweltsenator Alexander Porschke zu einer internationalen Konferenz eingeladen, die den Umweltstandard der Schifffahrt erhöhen sollte. Sein damaliger – ebenfalls grüner – Kollege in Kiel, Rainder Steenblock, war samt Stab auch dabei. In Schleswig-Holstein ist also bekannt, dass Hafenstädte Möglichkeiten hätten, über die Hafengebühren umweltfreundliche Schiffe zu belohnen. Dafür sollte Döring sich einsetzen – im eigenen Land, da, wo es ihn politisch etwas kosten könnte.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen