: Äpfel mit Birnen verrechnet
AUSGABEN Die CDU wirft dem SPD-Senat vor, bei ihrem Doppelhaushalt 2015/2016 zu tricksen
Nur mit Tricks und Nebelkerzen gelingt es dem Senat im Doppelhaushalt 2015/2016 seine eigenen Vorgaben einzuhalten und die Ausgaben jährlich nur um 0,88 Prozent zu steigern. Zu diesem Ergebnis kommt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Roland Heintze.
Vor allem beim Personal (plus 360 Millionen Euro) und bei allgemeinen Betriebsausgaben (plus 250 Millionen Euro) werde die SPD-Landesregierung 2015 wesentlich mehr Geld ausgeben als noch im laufenden Jahr. Was sich aber genau hinter diesen Millionen-Steigerungen verberge, darüber gebe es bis heute keine klare Auskunft von Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). „Der Senat legt die Details nicht auf den Tisch“, sagt Heintze. Nach seinen Berechnungen steigt der Landeshaushalt real statt um knapp ein Prozent sogar um 3,1 Prozent.
Um diesen Anstieg zu verschleiern, kürze der Senat etwa die Reserve für mögliche Zinserhöhungen bei der Bedienung der Staatsschulden von 150 auf 0 Euro. Da Experten zufolge die Zeit der Niedrigstzinsen dem Ende entgegen gehe, sei ein solcher Buchungstrick unsolide, sagt Heintze. Jedes Prozent Zinserhöhung koste den Steuerzahler pro Jahr etwa 50 Millionen Euro. Auch die Neuberechnung sogenannter Leertitel bringe dem Senat Millioneneinnahmen – allerdings nur auf dem Papier.
Die Finanzbehörde lässt diese Kritik nicht gelten. Heintze vergleiche wie so oft Apfel und Birnen, kontert Finanzbehördensprecher Daniel Stricker. Korrekt gerechnet betrage die Haushaltssteigerung in keinem der beiden kommenden Jahren mehr als die zugesagten 0,88 Prozent. MAC
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