piwik no script img

Japan: Ultimatum an Fukushima-Anwohner

ATOM III Zehntausend Menschen müssen ihre Häuser wegen der Strahlenbelastung verlassen. Regierung legt Milliardenprogramm für Wiederaufbau auf und streicht die geplante Erhöhung des Kindergeldes

TOKIO dpa | Binnen fünf Wochen müssen die Bewohner mehrerer Städte in Japan ihre Häuser wegen der Strahlengefahr verlassen. Die japanische Regierung forderte rund zehntausend Menschen am Freitag ultimativ auf, drei Orte außerhalb der 20-Kilometer-Sperrzone um die Atomruine von Fukushima zu räumen. Die Bürger von Iitate, Katsurao, Namie und teilweise auch Kawamata und Minamisoma hätten dafür bis Ende Mai Zeit, sagte Regierungssprecher Yukio Edano am Freitag. Die Regierung weitete ihre Evakuierungsanordnung demnach wegen der hohen Strahlung auf diese Gemeinden aus.

Auf die japanischen Steuerzahler kommen unterdessen enorme Kosten für den Wiederaufbau der Tsunami- und Erdbebenregion zu. Das Kabinett von Ministerpräsident Naoto Kan einigte sich auf einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt im Volumen von 4,02 Billionen Yen (33,4 Milliarden Euro). Neue Schulden sollen jedoch vermieden werden. Dafür will die Regierung die geplante Erhöhung des Kindergeldes streichen.

Die Sperrzone um die Atomruine trat um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft. Das Gebiet im Umkreis von 20 Kilometern um das zerstörte AKW herum darf jetzt nur noch mit staatlicher Genehmigung betreten werden. Derweil versucht Japan, die Auswirkungen der Katastrophe auf die Wirtschaft einzudämmen. So lässt der Staat ab kommenden Donnerstag seine Überseeschiffe und Container auf radioaktive Strahlen untersuchen, um Befürchtungen im Ausland auszuräumen, wie Transportminister Akihiro Ohata am Freitag sagte.

Um den Wiederaufbau voranzutreiben, will die Regierung den Entwurf für den geplanten Nachtragshaushalt am nächsten Donnerstag dem Parlament vorlegen. Der Etat soll voraussichtlich am 2. Mai verabschiedet werden. Damit will der Staat unter anderem die Beseitigung von Trümmern, den Wiederaufbau von Straßen und Häfen sowie die Errichtung von Behelfshäusern finanzieren, hieß es.

Derweil traf der Chef des Atomkraftwerkbetreibers Tepco, Masataka Shimizu, mit dem Gouverneur der Provinz Fukushima zusammen, um sich persönlich für den Unfall in dem dortigen Atomkraftwerk zu entschuldigen.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen