: Im Wahlkampf war Europa tabu
Die drei Präsidentschaftskandidaten der Mitte wollen eine europäische Verfassung
PARIS taz ■ Vier Tage vor dem Urnengang macht Simone Veil, die große Dame der französischen Politik, einen letzten Versuch: „Ich will von Europa reden – der großen Abwesenden dieser Kampagne“, sagt sie vor AnhängerInnen von Nicolas Sarkozy im Süden von Paris. Und sie lobt ihren Kandidaten Sarkozy dafür, dass er den „Mut“ gehabt habe, die EU-Verfassung in einem neuen Anlauf nicht mehr per Referendum, sondern nur auf dem parlamentarischen Wege durchzusetzen.
Wenige Minuten nach Veil ergreift Sarkozy das Mikrofon. Er erklärte der alten Dame seine „Liebe“ und Dankbarkeit für ihre Unterstützung. Dann geht er zur Attacke über: gegen den Euro. Der sei „zu stark“. Die europäische Währung dürfe nicht dazu dienen, den Export von Airbussen und anderen europäischen Industrieprodukten zu erschweren. Stattdessen müsse der Euro den Export erleichtern. Mehr zum Thema EU sagt Sarkozy auch dieses Mal nicht.
Das Thema ist ein Tabu. Knapp zwei Jahre nachdem 55 Prozent der FranzösInnen gegen die EU-Verfassung gestimmt haben, trauten sich nur die kleinen KandidatInnen rechts und links, die EU und ihr Sozial- und Steuerdumping zum Kampagnenthema zu machen. Die drei aus der Mitte – Nicolas Sarkozy, Ségolène Royal, und selbst François Bayrou, der „proeuropäischste“ aller französischen Zentrumspolitiker – waren 2005 jeweils für das „oui“. Dieses Mal wollten sie nicht riskieren, jene Millionen von WählerInnen – von denen die Mehrheit aus der Mitte und aus der Linken kam – erneut gegen sich aufzubringen. Tatsächlich wollen alle drei die EU-Verfassung durchsetzen – in einer gekürzten Fassung. Die Verpflichtung zu „unbegrenztem Wettbewerb“, die beim Verfassungsreferendum für Sprengstoff gesorgt hatte, will Sarkozy aus dem Verfassungstext auslagern und in anderen europäischen Gesetzestexten festschreiben.
Sarkozy hat seinen EU-PartnerInnen angekündigt, dass er den Schrumpfverfassungsvertrag „noch vor der Sommerpause“ im Parlament abstimmen lassen werde. Royal und Bayrou schlagen vor, die Verfassung zu überarbeiten und in einem neuen Referendum (im Jahr 2009) den FranzösInnen vorzulegen. DORA
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