: Entflohene bringen Rot-Grün in Bedrängnis
VOLLZUG In Niedersachsen ist ein weiterer Gewalttäter verschwunden. Scharfe Kritik an grüner Ministerin
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung gerät durch flüchtige Gewalttäter unter Druck: Am Montag erst hatte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) erklären müssen, warum ein Sicherungsverwahrter aus der Justizvollzugsanstalt Rosdorf verschwinden konnte – während eines begleiteten Ausgangs ausgerechnet bei der von Hunderttausenden besuchten Feier zur deutschen Einheit.
Gestern schob das von der Sozialdemokratin Cornelia Rundt geleitete Gesundheitsministerium eine Panne nach: Aus der forensischen Psychiatrie Moringen ist ebenfalls ein Mann entflohen – und das auch schon am Wochenende. Dabei handele es sich um einen „30-Jährigen mit tschetschenischer Staatsbürgerschaft“, erklärte Rundts Sprecher Uwe Hildebrandt. Dem Flüchtigen seien „Delikte wie erpresserischer Menschenraub und räuberische Erpressung“ zur Last gelegt worden. Wegen seiner Drogenabhängigkeit sei er nicht in einem Gefängnis untergebracht worden. Wie auch bei dem Mann aus Rosdorf fehlt von ihm jede Spur.
Im Rechtsausschuss des Landtags nahm die Opposition nun besonders Justizministerin Niewisch-Lennartz ins Visier. Unklar bleibe, warum die Öffentlichkeit erst nach fast einer Woche vor dem in Rosdorf Entflohenen gewarnt werde, monierte CDU-Fraktionsvize Mechthild Ross-Luttmann – schließlich beschreibe die Polizei den 63-Jährigen plötzlich als „Intensivtäter“.
Die FDP sieht die Ministerin bereits als „Getriebene“: Niewisch-Lennartz hatte nach der Flucht „personelle Konsequenzen“ angekündigt und damit suggeriert, in Rosdorf werde die Leitung der Abteilung Sicherungsverwahrung neu vergeben. Im Ausschuss habe sie dagegen einräumen müssen, dass jene Stelle überhaupt nicht besetzt gewesen sei, ärgert sich der FDP-Angeordnete Marco Genthe.
SPD und Grüne betonten, ein von der Opposition mitbeschlossenes Landesgesetz räume auch Sicherungsverwahrten das Recht aus Ausgang ein. WYP
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