: Harte Brocken aus dem Harz
JUGENDGEWALT Die niedersächsische CDU-Fraktion fordert Erwachsenenstrafrecht für Jugendliche
Geht es nach der CDU-Landtagsfraktion, werden jugendliche Gewalttäter in Niedersachsen künftig schneller und härter bestraft. Das ist das Ergebnis von drei Tagen Fraktionsklausur mitsamt einem Marsch der Parlamentarier auf den Brocken.
„Wenn einem Minderjährigen zweifelsfrei eine Straftat nachgewiesen wird, muss schnellstmöglich eine Strafe herbeigeführt werden“, so Fraktionschef Björn Thümler. Der Zeitraum zwischen Tat und Strafe müsse so kurz wie möglich sein, damit das Unrechtsbewusstsein nicht verfalle.
Die CDU will sich im Landtag nicht nur für einen niedersächsischen Modellversuch für eine schnellere Verurteilung Jugendlicher einsetzen. Generell sollten Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren konsequent nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden, sagte Thümler: „Wenn man sagt, dass Jugendliche früher reif sind und sogar über ein früheres Wahlrecht diskutiert wird, dann ist nicht einzusehen, warum nicht auch das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden sollte.“
Auch die Einführung eines Warnschussarrests hält der Fraktionschef für ein wirkungsvolles Instrument. Maximal vier Wochen lang sollten Gewalttäter demnach eingesperrt werden dürfen, auch wenn ein Gericht sie zunächst nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hat. Andernfalls, so Thümler, könnten Jugendliche Bewährungsstrafen als Freispruch ansehen.
Reaktionen auf das CDU-Klausurergebnis folgten umgehend: Von „Ideenlosigkeit gepaart mit Populismus“ sprach die Vorsitzende der Linksfraktion, Kresztenia Flauger. Ideen zu wichtigen Themen wie Arbeit, Soziales oder Bildung hätten die Christdemokraten keine, so Flauger: „Das ist schwach.“ (taz/dpa)
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