: Senat kündigt Verzicht auf Wahlgeschenke an
Die gute Konjunktur füllt die Stadtkasse. Finanzsenator Freytag (CDU) kündigt an, weiter den Haushalt zu sanieren
Finanzsenator Michael Freytag (CDU) rechnet für den Doppelhaushalt 2007/ 2008 mit großen Mehreinnahmen. Er kündigte an, das unerwartete Geld zum größten Teil nicht auszugeben. Stattdessen will er weniger anschreiben lassen als geplant. Die Opposition aus SPD und GAL mag ihm nicht recht glauben. Denn der Senator hat gestern zugleich zusätzliche Ausgaben angekündigt – Höhe ungewiss.
Die Stadt hat zurzeit 22 Milliarden Euro Schulden, wie Freytag mitteilte. Allein eine Milliarde Euro pro Jahr muss sie an Zinsen bezahlen – obwohl die Zinsen zurzeit ausgesprochen niedrig sind. Dazu kommen eine Milliarde Euro für die Versorgung städtischer Bediensteter im Ruhestand. Die Renten der ehemaligen Mitarbeiter der Anstalten öffentlichen Rechts sind nicht mitgerechnet.
Wegen des unerwartet starken Wirtschaftswachstums rechnet Freytag für 2007/ 08 mit weit über 400 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen. Dem stünden ab 2008 Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Euro gegenüber – wegen der Steuerreform des Bundes. 90 Millionen Euro zusätzlich will der Senat 2007/ 08 für die Museen, die Schulen, den Sport, die A 7 und die Elbvertiefung ausgeben. Ein Teil des Geldes sei schon eingeplant, sagte Freytag. Er versprach, die Neuverschuldung um mehr als 50 Millionen Euro zu senken. Wahlgeschenke gebe es nicht. KNÖ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
