LÜBECKER TUNNELBLICK: Public-Private Pleitegeier
Eigentlich eine charmante Idee: Der Staat zieht sich aus dem Straßenbau einen Schritt zurück und lässt Private ran. Die Nutzer tragen die Kosten, der nicht-motorisierte Steuerzahler gewinnt.
KOMMENTAR VON JAN KAHLCKE
Ganz so einfach ist es leider selten: Meist hängt der Staat über das Zauberwort „Public-Private-Partnership“ mit drin. Bei Großprojekten wie der Öresundbrücke oder der geplanten Fehmarnbeltquerung übernimmt er gar das gesamte unternehmerische Risiko, fungiert so als Gewinngarant für die „Investoren“, die nur noch das Geld am Kapitalmarkt einsammeln müssen.
Immerhin, diesen Fehler haben die Lübecker Stadtväter vermieden. Dass sie im Falle eines Scheiterns trotzdem wieder in die Steuerkasse greifen müssen, hat sich in der Bau-Euphorie niemand so recht klar gemacht: Schließlich ist die alte Brücke unwiederbringlich weg. Und den Tunnel kann man nicht einfach voll laufen lassen. Dass die Stadt dem Bauwerk nun mit weiteren Straßenbauten Konkurrenz macht, fällt schon unter die Rubrik Schildbürgerstreich.
Das mit der Partnerschaft von öffentlicher Hand und Investoren ist wohl doch nicht so eine clevere Idee. Denn um die Daseinsvorsorge haben sich letztere noch nie geschert. Vielleicht sollten Projekte wie der Herrentunnel lieber rein privat finanziert werden. Wetten, dass die Nutzerprognosen dann etwas vorsichtiger ausgefallen wären?
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