Gammelfleisch-Firma muss dichtmachen

Schwäbisches Kühlhaus wird schon zum zweiten Mal geschlossen. Der Fall beschäftigt nun den Bayerischen Landtag

AUGSBURG taz ■ Es war das Ende einer Bewährungsprobe im bayerischen Gammelfleischskandal: Am vergangenen Freitag musste das Kühlhaus im schwäbischen Illertissen schon zum zweiten Mal dichtmachen. Das Verwaltungsgericht Augsburg lehnte einen Eilantrag der Betreiberfirma ab, mit dem die Verantwortlichen die Schließung durch die Bezirksregierung doch noch verhindern wollten.

Es habe „Defizite im Wareneingangskontrollsystem gegeben“, heißt es in der Gerichtsentscheidung. Außerdem sei nicht gewährleistet „dass nur lebensmitteltaugliche, sichere Waren in den Verkehr gelangten“. Auf dem Betriebsgelände der Firma Kollmer hatten Kontrolleure im Februar verdorbenes Fleisch gefunden, woraufhin die Regierung die Schließung veranlasst hatte. Später wurde dem Unternehmen unter strikten Auflagen und unter neuem Namen die Weiterführung genehmigt. Im Juni entdeckten Kontrolleure in dem Kühlhaus jedoch erneut Gammelfleisch.

Die Bezirksregierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde kann nach dem Gerichtsentscheid nun komplett das Lagern und Verarbeiten von Fleisch untersagen.

Der Illertissener Betrieb, in dem immer wieder verdorbene Ware gefunden wurde, wird in Kürze auch den Bayerischen Landtag beschäftigen. Das haben SPD und Grüne durchgesetzt. Die CSU hatte zunächst verhindern wollen, dass das Thema auf die Tagesordnung des Gammelfleisch-Untersuchungsausschusses kommt.

Trotz des Durchgreifens in Illertissen sind für den Grünen-Abgeordneten Adi Sprinkart die Fehler im Kontrollsystem noch längst nicht behoben. Der gelernte und praktizierende Landwirt sieht nach wie vor schwarz für die Sicherheit von Lebensmitteln. Er wirft den Kontrolleuren eine „Kultur des Wegsehens“ vor. Seine Liste der „Schmuddelfirmen“ reicht von der Illertissener Firma und deren Tochterfirma in Niederbayern über „Berger-Wild“ bis hin zu den oberbayerischen Mitgliedern in dem, was er „Club der Fleischmisshandler“ nennt. Als Beispiel nennt Sprinkart den Fall um die Münchner Firma Brunner vom vergangenen Sommer. 40 Prozent des dort gelagerten Fleisches waren nicht mehr zum menschlichen Verzehr geeignet. „Und die Kontrolleure hatten nichts gefunden“, so Sprinkart.

Als Gegenmittel fordert der Abgeordnete eine engere Zusammenarbeit mit dem Zoll, eine Verschärfung des Lebensmittelrechts und besser ausgebildete Kontrolleure.

Das alles sei zum größten Teil schon geschehen oder vom Freistaat beantragt worden, sagt dagegen der Sprecher des bayerischen Umweltministeriums, Roland Eichhorn. „Wir haben viel gelernt aus den Ereignissen der vergangenen Jahre.“ Die geforderte engere Verzahnung von Zoll, Polizei, Amtstierärzten und Lebensmittelkontrolleuren sei schon erfolgt, wo immer dies möglich sei. Die 35-köpfige Lebensmittel-Taskforce könne im Bedarfsfall von 30 weiteren Experten unterstützt werden.

Der Ministeriumssprecher kündigte an, bei Firmenneugründungen besonders darüber zu wachen, ob es sich nicht um eine Scheinfirma handelt. Auch in Illertissen müssen die Behörden wohl weiter wachsam sein: In einer ersten Reaktion auf den Schließungsbescheid des Verwaltungsgerichts kündigte der Firmenanwalt an, das Kühlhaus in Kürze komplett zu verkaufen. Wer der Käufer ist, teilte er dabei nicht mit. KLAUS WITTMANN