: Las Vegas des Nordens kommt frühestens im Herbst
GLÜCKSSPIEL Schleswig-Holstein will Liberalisierung nun doch mit anderen Ländern abstimmen
Das geplante schleswig-holsteinische Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspielwesens soll frühestens im September beschlossen werden und nicht schon in der nächsten Woche. Es sollen noch Gespräche mit den anderen Ländern geführt werden. Hintergrund ist eine kritische Stellungnahme der EU-Kommission zu einem Entwurf der anderen 15 Bundesländer für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Der alte Staatsvertrag läuft zum Jahresende aus.
Ursprünglich wollte sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages mit dem Entwurf für ein Landesgesetz am Mittwoch abschließend befassen. Schwarz-Gelb will das Glücksspiel stärker Privaten öffnen als die anderen Länder und dies notfalls im Alleingang umsetzen. Aus Sicht der Koalition greift die Liberalisierung bei Sportwetten, auf die sich die anderen Länder geeinigt hatten, zu kurz. Nach deren Willen sollen maximal sieben Firmen ab 2012 bundesweit eine auf fünf Jahre befristete Lizenz erhalten. Die Begrenzung hat aus Sicht von Schwarz-Gelb keine Rechtsgrundlage. Die EU-Kommission warnte vor Verstößen gegen den freien Dienstleistungsverkehr. Die Kieler Koalition strebt auch an, beim Lotto den Vertrieb Privaten zu öffnen. Das staatliche Veranstaltungsmonopol soll aber erhalten bleiben.
Die Oppositionsparteien forderten erneut, keinen Alleingang zu machen Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Beran sagte, die Regierungsfraktionen sollten von ihrem Vorhaben, Schleswig-Holstein zum Las Vegas der Bundesrepublik zu machen, Abstand nehmen. „Ziel muss ein gemeinsamer Staatsvertrag sein“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Heinold. (dpa)
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