: Professor zweifelt Streikrecht an
Die Angestellten im öffentlichen Dienst dürfen im aktuellen Tarifstreit nach Ansicht des Berliner Arbeitsrechtsprofessors Andreas Schmidt-Rögnitz nicht streiken. Die entsprechenden Regelungen seien aber „sehr auslegungsfähig“, so der Professor an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft. Seiner Ansicht nach dürften die Gewerkschaften lediglich am Verhandlungstisch versuchen, die auf Bundesebene vereinbarten Einmalzahlungen auch für die Berliner Beschäftigten durchzusetzen. Die Gewerkschaft Ver.di hatte argumentiert, der Tarifvertrag sichere den Angestellten im öffentlichen Dienst explizit das Recht auf einen Arbeitskampf zu. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vertrat hingegen die Auffassung, die Gewerkschaften seien bis März 2010 in der Friedenspflicht. Arbeitsrechtler Schmidt-Rögnitz findet im Tarifvertrag für keine der beiden Auffassungen eine ausdrückliche Bestätigung: „Die ganze Angelegenheit ist etwas undeutlich formuliert.“ DPA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
