DANIEL BAX ZUR DEUTSCHLAND-KRITIK DES TÜRKISCHEN STAATSPRÄSIDENTEN GÜL: Extrem schlecht beraten

So wird das nichts mit der deutsch-türkischen Freundschaft. Die Kritik des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül kurz vor seinem Staatsbesuch in Deutschland ist starker Tobak: Das deutsche Ausländerrecht verstoße gegen die Menschenrechte. Konkret kritisierte Gül vor allem die Visapflicht für türkische Geschäftsleute und Touristen sowie die Einschränkungen beim Nachzug von Ehegatten aus der Türkei, der 2007 deutlich erschwert wurde.

Mit seinem Verweis auf die Menschenrechte begibt sich Gül auf ziemlich glattes Eis, denn die Türkei nimmt es damit selbst bekanntlich nicht so genau. Religiöse und ethnische Minderheiten wie die Kurden besitzen in der Türkei noch immer nicht alle Freiheiten, wie sie die türkisch-muslimische Mehrheit genießt. Die jüngsten Repressalien gegen Journalisten helfen auch nicht, den Ruf des Landes in dieser Hinsicht zu bessern.

Güls Kritik zeugt vom neuen Selbstbewusstsein, vor dem die türkische Regierung derzeit nur so strotzt. Sie erinnert in ihrer Überzogenheit an Erdogans Rede vor drei Jahren in Köln, als er Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geißelte. Dass der türkische Premier damals auch ganz vernünftige Sachen sagte – etwa zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und dem Erlernen der deutschen Sprache aufforderte –, ging in der Empörung über diesen deplatzierten Satz völlig unter.

Es geht hier um mehr als nur einen orientalischen Hang zur blumigen Übertreibung. Der türkische Staatspräsident ist schlichtweg schlecht beraten, sich in die Pose der moralischen Überlegenheit zu werfen. Wenn ihm wirklich an einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen gelegen ist, sollte er in Zukunft seine Worte sorgfältiger abwägen.

Inland SEITE 7