ERIC BONSE ÜBER DEN ANTITERRORKAMPF DER EU: Mutlose Außenminister
Ein Kampf der Kulturen ist ungefähr das Letzte, was wir nach dem Attentat auf Charlie Hebdo in Paris brauchen. Abendland gegen Morgenland, Christen gegen Moslems, Gläubige gegen Ungläubige: Das hieße, in die Falle der Terroristen zu gehen und das Lied von Pegida zu singen.
Daher ist es auf den ersten Blick vernünftig, was die EU-Außenminister in Brüssel vereinbart haben: Sie wollen angesichts der Terrorgefahr auf die arabische Welt zugehen und die Kooperation ausbauen – von den Geheimdiensten über die Politik bis zur Kultur. Sinn macht das aber nur, wenn die EU in diesen Ländern auch die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigt.
Dazu sagten die Minister kein Wort. Auch die Krise in Syrien, Irak und Jemen spielte nur eine Nebenrolle. Dabei sind dies die Länder, in denen sich al-Qaida und Islamischer Staat ausbreiten und Terroristen schulen.
Dazu hätte man sich klare Aussagen unserer Chefdiplomaten gewünscht. Wie wollen sie künftig mit dem syrischen Diktator Assad umgehen? Was werden sie für die Sunniten im Irak tun? Welche Rolle soll der Iran spielen, der bereits im Kampf gegen IS mitwirkt? Wie geht Europa mit autoritären Regimes in Saudi-Arabien oder Katar um? Doch dazu: nichts. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erwähnte diese Staaten nicht einmal – und wenn doch, dann nur, um ihnen eine engere Zusammenarbeit anzubieten. Sogar eigene „Sicherheitsattachés“ will die EU künftig in den Nahen Osten schicken – zusätzlich zu den nationalen Schlapphüten.
Mit diesen Sicherheitsberatern lässt sich vielleicht ein neuer Auslandsgeheimdienst aufbauen. Einige EU-Politiker fordern ja schon eine europäische CIA. Noch so viele Attachés ersetzen aber keine außenpolitische Strategie, die die Ursachen des Terrors beseitigt. An diesem entscheidenden Punkt scheitern die Außenminister.
Inland SEITE 6
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