KOMMENTAR: TERESA HAVLICEK ÜBER CASTOR-STREIT IN NIEDERSACHSEN: Von Läuterung keine Spur
Es ist nicht zuletzt das völlig unverständliche Manöver von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), das Niedersachsens Landtag am Mittwoch eine weitere unversöhnliche Castor-Debatte beschert hat.
Unter erheblichem Protest von Opposition, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Polizeigewerkschaften und Kirchen hat Sander zunächst der Einlagerung weiterer elf Castorbehälter im Zwischenlager Gorleben Ende November zugestimmt. Und sich wenige Tage später als geläuterten Castor-Gegner gegeben, dem leider aufgrund höherer Bestimmungen die Hände gebunden sind.
Dass es durchaus Alternativen zu Gorleben als Atommüll-Zwischenlager gibt, macht nicht zuletzt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Castor-Genehmigungsbehörde deutlich: Es liege an der Atomindustrie, ob sie für ihren Müll Anträge zur Lagerung in Biblis, Phillipsburg oder eben Gorleben stellt. Um die AKW-Betreiber zur Abkehr vom Zwischenlager Gorleben zu bewegen, braucht es aber Druck – vor allem von politischer Seite.
Es wäre auch an Ministerpräsident David McAllister (CDU), den auszuüben, laut und deutlich. Am Mittwoch im Landtag hat er die Chance verpasst: Weitgehend unbeteiligt hat McAllister die Debatte von der Regierungsbank verfolgt. Und das Wort seinem Umweltminister Sander überlassen. Druck auf die Atomindustrie allerdings ist das letzte, was von dem zu erwarten ist.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
