Ratingagentur straft Landesbanken ab

BONITÄT Moody’s stuft alle Landesbanken herunter. Nur Berlin bleibt verschont. Die anderen sind sauer

FRANKFURT/MAIN taz | Das fällt der US-Ratingagentur Moody’s aber früh auf: Seit dem 1. Januar 2011 gibt es in der Bundesrepublik ein Gesetz „zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung“. Mit dem Verweis darauf jedenfalls stuft Moody’s nun die bislang sehr gute Bonitätsbewertung von gleich zehn Landesbanken um bis zu drei Stufen herab.

Nur noch mit Baa1 statt wie bisher mit A1 wird von Moody’s ab sofort die aktuell wieder krisengeschüttelte BayernLB gelistet. Doch auch die Landesbank Baden-Württemberg, die runderneuerte Nord/LB mit ihren Tochterfirmen Norddeutsche Landesbank Luxemburg und Deutsche Hypo sowie die Bremer Landesbank purzelten bei der Neubewertung ihrer Bonität drei Stufen hinunter. Um zwei Stufen tiefer ging es auch für die doch eigentlich solide Hessisch-Thüringische Landesbank (Helaba), die SaarLB und die HSH Nordbank.

Glimpflicher kam die Deka Bank davon: Sie wurde um nur eine Einheit von Aa2 auf Aa3 herabgestuft. Bei der WestLB wollen die selbsternannten Bankenbonitätskontrolleure in den Staaten erst einmal abwarten. Man befinde sich noch „in der Prüfphase“, ließ Moody’s wissen. Einzig die Landesbank Berlin kam ungeschoren davon. Sie behielt ihre Bonitätsbewertung A1.

Dass nun ausgerechnet das bereits vor mehr als zehn Monaten in Kraft getretene Restrukturierungsgesetz als Begründung für die massiven Herabstufungen herhalten muss, ist auch politisch brisant. Bund und Länder wollten mit diesem Gesetz eigentlich alle Banken und Sparkassen stabilisieren. Zudem sind die Länder dabei, sich vom Engagement bei den Landesbanken peu à peu zu verabschieden – nicht zuletzt die EU hatte dies als „wettbewerbsverzerrend“ gegeißelt. Genau das aber nimmt Moody’s jetzt zum Anlass, die Bonität der Landesbanken neu zu bewerten. Man habe schließlich schon länger vor „geringerer staatlicher Unterstützung“ auch für die Landesbanken gewarnt, heißt es zur Begründung. Im Krisenfall würden nun auch die Eigentümer von Anleihen und Aktien stärker an möglichen Verlusten beteiligt. Aber auch die EU wird in diesem Zusammenhang attackiert, weil Brüssel weiter den vollständigen Rückzug des Staates aus den Landesbanken propagiere. Abschließend legte Moody’s noch Wert auf die Feststellung, die Neubewertung der deutschen Landesbanken stehe „in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Schuldenkrise in der Eurozone“.

Die betroffenen Landesbanken sehen sich ungerecht bewertet. Sie verhielten sich schließlich gesetzeskonform. Zudem habe Moody’s „wesentliche Fortschritte“ bei den Landesbanken unberücksichtigt gelassen, heißt es vom Vorstand der HSA Nordbank. K.-P. KLINGELSCHMITT